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       # taz.de -- Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
       
       > Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich
       > Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert
       > die Quarantänepflicht.
       
   IMG Bild: Reisen wird wieder einfacher: Zumindest in Niedersachsen müssen Einreisende nicht mehr in Quarantäne
       
       Hannover dpa/reuters/afp | Der Druck wächst, auch eine der letzten
       [1][Corona]-Einschränkungen zu kippen. Das Niedersächsische
       Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen
       gekippt, die aus dem Ausland in das Bundesland einreisen. Und auch in der
       Politik wachsen Zweifel an der Regel: Der Ministerpräsident von NRW, Armin
       Laschet, sprach sich in einem Zeitungsinterview dafür aus, die
       Quarantänepflicht aufzuheben.
       
       Am Montag setzte der Senat des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen einen
       Paragrafen der Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen
       die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Der
       Paragraf unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer
       Quarantänepflicht. Der Beschluss vom 11. Mai ist unanfechtbar, wie es hieß.
       
       Ein Argument der Richter: Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung
       durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen.
       Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke
       oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die
       in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei
       Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender
       aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen
       werden.
       
       Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in
       erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen
       Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne
       rechtfertigten, argumentierten die Richter. Alternativ könne der Staat
       Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich
       bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese
       könnten dann – etwa durch Befragungen und/oder Tests – Maßnahmen ergreifen.
       
       ## Ansteckungsrate weiterhin zu hoch
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [2][Armin Laschet] (CDU) dringt
       derweil auf ein bundesweites Ende der Quarantänepflicht in ihrer aktuellen
       Form. In der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) sprach sich
       der CDU-Politiker dafür aus, die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus
       europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des
       Lockdowns in Frankreich. Er sei in diesem Punkt mit den Ministerpräsidenten
       in Rheinland-Pfalz und im Saarland einer Meinung, sagte er der Zeitung.
       
       Zudem forderte er erneut eine rasche Öffnung der Grenzen. Ohne den
       Binnenmarkt mit offenen Grenzen könne auch Deutschland die Krise nicht
       überwinden, erklärte Laschet.
       
       Die Coronakrise hält die Welt seit Monaten in Atem und hat zu einer
       globalen Wirtschaftskrise geführt. Die Zahl der bestätigten
       Coronavirus-Fälle in Deutschland stieg am Montag um 933 auf 170.508, wie
       Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Die
       Zahl der Todesopfer stieg binnen 24 Stunden um 116 auf 7.533.
       
       Die Virus-Ansteckungsrate in Deutschland liegt damit nach Angaben des RKI
       weiter über dem kritischen Wert von 1. Das RKI teilt in seinem aktuellen
       Lagebericht mit, die Reproduktionsrate (R) werde aktuell auf 1,07 geschätzt
       nach 1,13 am Sonntag. Jeder Infizierte steckt damit statistisch mehr als
       eine weitere Person an, die Fallzahlen würden damit wieder steigen.
       RKI-Chef Lothar Wieler hat wiederholt erklärt, eine Rate unter 1,0 sei sehr
       wichtig.
       
       12 May 2020
       
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