# taz.de -- Geplante Coronahilfen für den Verkehr: Falsche Prämie
> Die Bundesregierung ist dabei, die Verkehrswende zu vergeigen. Statt
> Abwrack- bräuchte es Mobilitätsprämien.
IMG Bild: Die Autobranche retten? Das ist Denken im Rückwärtsgang
Immerhin: Das Rad hat als Verkehrsmittel zumindest in den Großstädten in
den vergangenen Wochen enorm an Renommee gewonnen. Immer mehr Menschen
[1][fahren in der Coronakrise Rad] – zur Arbeit oder einfach, weil sie
Bewegung brauchen. Auch wenn bislang vor allem in Berlin für sie schnell
mehr Platz geschaffen worden ist, bundesweit wird in vielen Kommunen über
einen zeitweisen Ausbau diskutiert. Was vor der Coronakrise mitunter viele
Jahre brauchte, könnte heute innerhalb von Wochen geschehen.
Aber: Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die
[2][Bundesregierung gerade anschickt, die Verkehrswende mit Karacho vor die
Wand zu fahren]. Vor der Coronakrise bestand in weiten Teilen von Staat und
Gesellschaft Einigkeit darüber, dass Autos mit Verbrennermotor wegen ihrer
Klimaschädlichkeit zügig durch andere Verkehrsmittel abgelöst, dass Busse
und Bahnen attraktiver werden müssen.
Jetzt aber sollen Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor mittels eine[3][r
neuen Abwrackprämie] in den Markt gedrückt werden, ausgerechnet auch auf
Druck des [4][grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann] und seiner
Kollegen aus Niedersachsen und Bayern. Kommt das, droht ein neuer
Wachstumsschub für die Verbrennerautos. Der ist fatal für das Klima und für
all jene, die zumindest individuell gern auf nachhaltige Mobilität jenseits
des Rads setzen möchten.
Denn das wird schwerer. Während Luftfahrt und Autoindustrie mit Milliarden
unterstützt werden sollen, drohen dauerhafte Dellen im öffentlichen Nah-
und Fernverkehr. Der Bahn will der Bund nur helfen, wenn das Management
gleichzeitig erheblich kürzt – was ohne Schmälerung von Angebot und Service
nicht zu machen sein wird.
## Bislang kein Rettungsschirm für den ÖPNV
Vor allem haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang keinen Rettungsschirm für
den ÖPNV gespannt, obwohl das alle Verkehrsminister von Bund und Ländern
fordern. Den Nahverkehrsunternehmen fehlen aufgrund der Krise Milliarden.
Ohne Unterstützung auch durch den Bund werden sie sich dazu gezwungen
sehen, diese Lücke durch höhere Ticketpreise, Einschnitte bei Verbindungen
und auf dem Rücken der Beschäftigten zu füllen.
Zum verkehrspolitischen Rückwärtsgang der Bundesregierung gibt es eine
Alternative: die Mobilitätsprämie für alle BürgerInnen, die von zahlreichen
Verkehrs-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird. Diese Prämie
könnten Interessierte für eine Jahreskarte für den Verkehrsverbund, eine
BahnCard, ein Fahrrad vielleicht mit Elektromotor oder ein E-Auto verwenden
– und so die Mobilität fördern, die ihnen wichtig ist.
25 May 2020
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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