# taz.de -- Ende von Sondervollmacht in Ungarn: Scheinbar großzügig
> Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben,
> jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
IMG Bild: Plenarsitzung mit Viktor Orban am 23. März
Ungarns Premier Viktor Orbán verzichtet auf [1][seine diktatorischen
Vollmachten] und wünscht sich dafür eine Entschuldigung seiner Kritiker,
die ihm diktatorische Gelüste unterstellt hätten. In keinem anderen
europäischen Land hatte sich ein Regierungschef wegen Corona mit
Sondervollmachten ausstatten lassen, die praktisch unbegrenzt gelten
sollten. „Bis zum Ende der Krise“, heißt es im Gesetz. Die Krise ist zu
Ende, wenn Orbán es sagt. Jetzt ist die Krise noch nicht zu Ende, und doch
lässt der autokratische Herrscher der Magyaren das Parlament wieder
mitreden.
Wozu dann der Aufruhr? Orbáns nationalkonservative Regierungskoalition
gebietet über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auf Zuruf die
vorgelegten Gesetzesanträge durchwinkt und sich gern auch die Verfassung
zurechtbiegt, wenn sie in der geltenden Fassung einem Vorhaben des Chefs im
Wege stehen sollte. Er kann also auch ohne Sondervollmachten nach Belieben
schalten und walten. In Ungarn wird das mit viel Getöse beschlossene
„Ermächtigungsgesetz“ vom 30. März als Machtdemonstration gesehen. Orbán
wollte die Vollmachten nicht, weil er sie brauchte, sondern weil er sie
haben konnte.
Vielleicht hat er auch [2][die Reaktionen in Europa] unterschätzt, wie die
Sozialdemokratin Ildikó Lendvai meint: „Die Gespräche über den nächsten
EU-Haushalt rücken näher, und Frau Merkel schlägt einen schärferen Ton an.“
Ein guter Zeitpunkt also, um zu zeigen, dass man seine Macht nicht
missbraucht und zum demokratischen Spiel zurückkehrt, bevor das Virus aus
der Welt ist.
Lendvai sieht noch einen zweiten Grund für den frühen Verzicht auf das
Notverordnungsrecht: Inmitten der sich verschärfenden Wirtschaftskrise
könnte es Orbán angezeigt erscheinen, die Verantwortung mit einer Vielzahl
von Akteuren zu teilen. Das hat etwas für sich. Denn Erfolgsmeldungen aus
der Wirtschaft wird es in nächster Zeit kaum zu verkünden geben. Das Image
vom Premier, der zupackt und alles regelt, könnte darunter leiden.
26 May 2020
## LINKS
DIR [1] /Corona-Notstand-in-Ungarn/!5688706
DIR [2] /EU-Gelder-in-der-Coronakrise/!5679617
## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
## TAGS
DIR Viktor Orbán
DIR Ungarn
DIR EU-Haushalt
DIR Viktor Orbán
DIR Ungarn
DIR Ungarn
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU
bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu
fürchten.
DIR „Gesundheitsnotstand“ in Ungarn: Alles Augenwischerei
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán.
Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
DIR Corona-Notstand in Ungarn: Orbán entmächtigt sich wieder
Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende
haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
DIR Nationale Alleingänge in Coronazeiten: Eine dritte Macht namens Europa
Eine gemeinsame europäische Antwort auf Corona ist dringend nötig. Sonst
droht die EU zurückzufallen.
DIR Ungarn schließt Transitlager: Orbáns falsches Spiel
Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen,
wird sich die Lage nicht verbessern.