# taz.de -- Proteste in Hongkong: Ein Land, ein Polizeistaat
> Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht
> werden. Die Autonomie wird zur Fassade.
IMG Bild: Hongkongs Polizei geht gegen Schüler:innen vor, die gegen das Hymnengesetz demonstrieren
Selbst einige westliche Staaten haben Gesetze, die ihre Hymne und andere
Nationalsymbole „schützen“. Und noch mehr Staaten haben Sicherheitsgesetze,
mit denen Terrorismus bekämpft werden soll. Ist es also normal, wie von
China und pekingfreundlichen Hongkonger Politikern behauptet, wenn auch die
autonome Metropole solche Gesetze bekommt, zumal ein [1][Sicherheitsgesetz]
auch in Hongkongs Grundgesetz vorgesehen ist?
Normal ist in Hongkong leider fast nichts mehr. Die Bevölkerung der Stadt
ist gespalten, die meisten trauen Peking und seinen Statthaltern nicht
mehr. Sie wollen nicht nur ihre Autonomie behalten, sondern endlich die von
Peking ursprünglich versprochene Demokratie bekommen. Umgekehrt
[2][misstraut Peking den Hongkongern], die ihre Autonomie, zum Teil
gewaltsam, verteidigen.
Peking fühlt sich immer weniger an seine Zusage von Autonomie und
Selbstverwaltung („Ein Land, zwei Systeme“) gebunden. Hongkongs Jugend soll
mittels „patriotischer Erziehung“ auf Linie gebracht werden. So sieht das
Hymnengesetz auch das Lehren und Singen des Liedes in Schulen vor. Dabei
hatten sich Schüler schon einmal erfolgreich gegen Pläne für eine
„nationalistische Erziehung“ gewehrt.
Beim Sicherheitsgesetz kümmert sich Peking nicht mehr um Hongkongs
Autonomie. Dort war ein solches Gesetz 2003 am Protest der Bevölkerung
gescheitert. Chinas Nationaler Volkskongress, der das umstrittene Gesetz am
Donnerstag gebilligt und damit das zuständige Parlament der Stadt einfach
übergangen hat, bedroht damit die politische Opposition.
Erleichtert durch die Kontaktbeschränkungen wegen Corona, wird der Protest
von einer drakonisch agierenden Polizei schnell ausgebremst. [3][Hongkongs
Autonomie] wird zunehmend zur Fassade, die Stadt ähnelt politisch immer
mehr dem chinesischen Festland. Deshalb dürften immer mehr Hongkonger nach
Perspektiven im Ausland suchen.
28 May 2020
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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