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       # taz.de -- Israels neue Regierung: Zoff bis zur letzten Minute
       
       > In der geplanten Einheitsregierung gibt es weiter Streit um einzelne
       > Ministerposten. Unklar ist, ob die rechte Jaminapartei der Koalition
       > beitritt.
       
   IMG Bild: „Eine Regierung mit 36 Ministern? Wo bleibt eure Scham?“ – Antiregierungsprotest in Tel Aviv
       
       TEL AVIV taz | Ursprünglich sollte alles schon in trockenen Tüchern sein,
       doch dann kündigte sich überraschend [1][US-Außenminister Mike Pompeo für
       einen Jerusalem-Besuch] am Mittwoch an. Die Vereidigung von Israels seit
       Langem erwarteter neuen Regierung wurde verschoben, am Donnerstagabend soll
       es jetzt so weit sein. Noch gibt es Streitigkeiten um die Vergabe letzter
       Ministerposten. Doch eins steht fest: Angeführt wird Israels neue Regierung
       von den zwei ehemaligen Rivalen: [2][Benjamin Netanjahu und Benny Gantz].
       
       Dabei hegen die beiden nach wie vor großes Misstrauen gegeneinander. So
       haben sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf zwei Regierungen in
       einer geeinigt: Netanjahu wird als Ministerpräsident die ersten 18 Monate
       die Amtsgeschäfte übernehmen, danach ist Gantz an der Reihe.
       
       Außerdem ernennt Gantz seine eigenen Minister aus seinem Block, bestehend
       aus seinem Blau-Weiß-Bündnis mit 17 Abgeordneten plus zwei Parlamentariern
       der Arbeiter-Partei Awoda. Netanjahu wählt seinerseits aus seinem
       voraussichtlich 52-köpfigen rechtsreligiösen Block unter Führung des Likud
       die Minister aus. Bis zuletzt fraglich war am Mittwochnachmittag noch, ob
       die rechte Partei Jamina mit ihren sechs Sitzen Teil von Netanjahus
       Regierungsblock sein wird.
       
       Die neue Regierung hält außerdem das größte und teuerste Kabinett in
       Israels Geschichte bereit: 36 Minister und 16 Vizeminister wird sie haben.
       Netanjahu hat um die hohe Zahl gekämpft, denn er und Gantz hatten sich auf
       eine paritätische Verteilung der Ministerämter geeinigt. Nach Versorgung
       der Parteien seines rechtsreligiösen Blocks hätte er bei einem kleineren
       Kabinett keine Posten für seinen eigenen Likud übrig gehabt.
       
       ## Differenzen in der Opposition
       
       Der vormalige Präsident der Knesset, der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein,
       wird den Gesundheitsminister Jaakov Litzman von der Partei United Torah
       Judaism ablösen. Der ultraorthodoxe Litzman, der sich mit dem Coronavirus
       infizierte, hatte in den Augen vieler Israelis zu spät Maßnahmen ergriffen,
       um die ultraorthodoxe Community dazu zu bringen, den staatlichen Maßnahmen
       gegen Corona zu folgen.
       
       Die Ernennung Edelsteins bezeichnete Naftali Bennett von Jamina, der ein
       Auge auf das Ministerium geworfen hatte, als „Verrat“. Ob es Netanjahu nun
       noch gelingt, die sechs Abgeordneten von Jamina wieder mit ins Boot zu
       holen, ist fraglich.
       
       Mehr Klarheit herrscht im Block um Gantz, der selbst zunächst
       Verteidigungsminister wird. Er hatte Schwierigkeiten, Personal für die
       Ministerposten zu bekommen, sodass nun fast jeder Abgeordnete seines Blocks
       auch ein Ministeramt bekleiden wird. Der zweite Kopf des Bündnisses, Gabi
       Ashkenazi, übernimmt das Außenministerium.
       
       So uneinig sich Israels künftige Regierung intern sein dürfte, so stark
       dürften auch die Differenzen in den Reihen der Opposition sein, die von
       rechts nach links reicht. Der Rechtsaußen Avigdor Lieberman sitzt dort mit
       seiner Partei Unser Haus Israel neben der Vereinten Liste mit mehrheitlich
       arabischen Israelis.
       
       Hinzukommen Parteien der Mitte, die sich aus Protest gegen Gantz’
       Entscheidung für die Einheitsregierung von Blau-Weiß und [3][Netanjahus
       Likud] abgespalten haben, sowie die linkszionistische Partei Meretz und
       möglicherweise die rechten Hardliner von Jamina.
       
       14 May 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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