# taz.de -- Steuereinnahmen in Deutschland: Starker Steuerrückgang absehbar
> Corona wird teuer für den deutschen Staat. Wie teuer genau, zeigt sich am
> Donnerstag, wenn Olaf Scholz die aktualisierte Steuerschätzung vorstellt.
IMG Bild: Die Coronapandemie wird aller Voraussicht nach teuer
Berlin dpa/reuters | Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der
[1][Coronapandemie] mit deutlich weniger Steuergeld auskommen. Wie schlimm
es wird, sagen am Donnerstag die Steuerschätzer voraus.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse (15 Uhr) in
Berlin vor.
Erwartet wird, dass die Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit der
Finanzkrise 2009 wieder deutlich sinken – möglicherweise sogar noch
drastischer als damals. Allein in diesem Jahr könnten nach ersten Berichten
im Vergleich zur Herbstschätzung des vorigen Jahres 100 Milliarden Euro
fehlen. Davon würden etwa 40 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, die
durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten.
Der starke Rückgang bei den Steuern hat gleich mehrere Gründe: Die
Bundesregierung rechnet damit, dass die [2][Wirtschaft] in diesem Jahr um
mehr als 6 Prozent schrumpfen dürfte. Das bedeutet nicht nur weniger
Gewerbe- und Umsatzsteuer, sondern auch weniger Jobs und drastisch mehr
Kurzarbeit, was die Einkommensteuer einbrechen lässt. Dazu kommen
Stundungen und neue Regelungen für Steuer-Vorauszahlungen.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass allein die steuerlichen Maßnahmen
aus dem Corona-Hilfspaket Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 118,8
Milliarden Euro belasten werden. Die Gesamtkosten der Hilfspakete für
Wirtschaft und Bürger werden auf 453,4 Milliarden Euro beziffert –
Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch
greifen müssen, sind da nicht einmal eingerechnet.
## Schon wird die Grundrente in Frage gestellt
Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an
neuen Krediten nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen.
Zumal Finanzminister Scholz im Juni ein großes Konjunkturpaket vorlegen
will, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll. Auch die Kommunen
erwarten Hilfe. Die Coronakrise werde ein Loch von mindestens 20 Milliarden
Euro in den Kassen reißen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, dem „Handelsblatt“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
ging in der Rheinischen Post (Donnerstag) gar von 30 Milliarden Euro
Steuerausfällen für die Kommunen aus. Dedy und Landsberg forderten einen
Rettungsschirm in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) will sich in einer Videokonferenz an diesem Donnerstag mit
Vertretern kommunaler Spitzenverbände beraten.
Die Prognose der Steuerschätzer dürfte in diesem Jahr auch deshalb
besonders schwierig sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar
nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob der Handel
sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe zumindest einen Teil ihrer
Umsatzverluste nach den wochenlangen Schließungen wieder aufholen können –
also ob die Bürger im Sommer und Herbst dann erst recht einkaufen, im
Restaurant essen oder in den Urlaub fahren wollen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlug angesichts der finanziellen Lasten
vor, dass der Bund seine Schulden langsamer tilgt als geplant. Der
SPD-Vorsitzende forderte zudem massive Investitionen. „Jetzt in die Krise
hinein zu sparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, sagte
Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Grünen-Chef Robert Habeck forderte in den Funke-Zeitungen Bund und Länder
auf, den Kommunen zu helfen und sie von Sozialkosten wie den Kosten für die
Grundsicherung zu entlasten.
Der Bund der Steuerzahler forderte eine Überprüfung staatlicher Ausgaben.
„Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte
Präsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Da
seien alle Ressorts gefragt. „Wir müssen auf jeden Fall noch einmal über
die Finanzierung der Grundrente sprechen“, sagte Holznagel. Bereits vor der
Krise sei die dauerhafte Finanzierung völlig unklar gewesen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im
Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der
Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vertreter der Länderfinanzministerien
sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen
Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.
14 May 2020
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