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# taz.de -- AfD schmeißt Andreas Kalbitz raus: „Mit sofortiger Wirkung“

> Der AfD-Bundesvorstand hebt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landes-
> und Fraktionschefs auf. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus.

IMG Bild: Andreas Kalbitz scheint seine braune Vereinsvergangenheit nun doch noch eingeholt zu haben

Berlin taz | Jörg Meuthen wollte Klarheit schaffen. Und er hat es
geschafft. Zumindest vorerst. Die Mitgliedschaft des Brandenburger
AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz ist „mit sofortiger
Wirkung“ aufgehoben worden. Das entschied der AfD-Bundesvorstand am
Freitag.

Dass Meuthen, der schwer unter Beschuss des „Flügels“ steht, beantragt
hatte, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, deuteten im Vorfeld viele
als Frontalangriff auf den „Flügel“ – [1][auch wenn sich dieser angeblich
inzwischen aufgelöst hat]. Denn Kalbitz, selbst Mitglied des
Bundesvorstands, ist neben Björn Höcke Kopf der Gruppe, [2][die der
Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat].

Nun hat sich der angeschlagene AfD-Chef durchgesetzt. Nach kontroverser
Debatte stimmte der Bundesvorstand bei seiner Sitzung am Freitagnachmittag
mit sieben zu fünf Stimmen für Meuthens Antrag. Kalbitz ist damit kein
AfD-Mitglied mehr.

„Wir haben geprüft, ob die Bedingungen, die zur Aufnahme von Herrn Kalbitz
führten, rechtlich korrekt waren oder nicht“, sagte Meuthen am Rande der
Sitzung. „Und wir sind mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, sie sind es
nicht“, so Meuthen. „Und haben daraus die Konsequenzen gezogen.“

## Rechtsextreme Biografie

Hintergrund ist die rechtsextreme Biografie Kalbitz', [3][die allerdings
seit Jahren bekannt ist]. Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz
sah der Bundesvorstand nun Handlungsbedarf. Er verdonnerte Kalbitz, zu
seinen früheren Vereinsmitgliedschaften und zu Kontakten im rechtsextremen
Spektrum Auskunft zu geben.

Kalbitz hatte daraufhin eine fünfseitige Stellungnahme an die
Vorstandsmitglieder geschickt. Darin räumt er ein, er halte es für
„durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er auf einer „Interessenten-
oder Kontaktliste“ [4][der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)] stehe,
einer inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation. Laut Verfassungsschutz
war nicht nur Kalbitz, sondern seine gesamte Familie Mitglied in der HDJ.

Das aber hätte Kalbitz bei Parteieintritt angeben müssen, so sieht es die
Satzung der AfD vor. Und dort steht auch, dass die Nichtigkeit der
Mitgliedschaft in einem solchen Fall mit einfacher Mehrheit vom
Bundesvorstand festgestellt werden kann. Kalbitz allerdings bestreitet
weiter, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein.

## Kalbitz will Rauswurf nicht hinnehmen

Gegen den Antrag stimmten unter anderem Alice Weidel und Stephan Brandner,
die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind. „Wir hatten beantragt,
das ganz sauber juristisch zu prüfen“, sagte Weidel. Gemeinsam mit Meuthens
Co-Chef Tino Chrupalla hatte sie einen Antrag eingebracht, deshalb die
Entscheidung aufzuschieben. Der Antrag sei juristisch angreibar, das habe
man vermeiden wollen, so Weidel weiter. „Für eine gerichtliche
Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte Brandner.

Kalbitz kündigte nach der Sitzung an, gegen die Entscheidung vorgehen zu
wollen. „Die Beweislage ist dünn“, sagte er beim Verlassen des Gebäudes.
Auch sei es nicht stringent, einerseits den Bericht der Verfassungsschutzes
anzugreifen, sich andererseits aber auf diesen zu beziehen. „Hier geht es
wohl eher um eine Machtfrage“, sagte Kalbitz und meinte wohl Meuthen damit.
Eine Parteineugründung strebe er nicht an, so Kalbitz weiter. Er hoffe,
dass alle Mitglieder in der AfD bleiben würden.

Interessiert wird sich wohl der Verfassungsschutz diese Entscheidung
anschauen. Denn dort wird weiter geprüft, ob nicht auch die Gesamtpartei
stärker eingestuft werden muss. Einer der Gründe dafür: Andreas Kalbitz.

15 May 2020

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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