# taz.de -- Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie: Schutzschirm für Kommunen geplant
> Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu
> entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU.
IMG Bild: Olaf Scholz (SPD) spricht in der SPD-Parteizentrale zu Medienvertretern
Berlin/Düsseldorf epd/dpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis
Jahresende einen Schutzschirm von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über
die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die
jeweils verantwortlichen Länder teilen, wie die Düsseldorfer „Rheinische
Post“ (Samstag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzeptpapier des
Bundesfinanzministeriums berichtet.
In einem Statement im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte Schulz am Samstag,
[1][coronabedingte Einnahmeausfälle] der Kommunen dürften nicht dazu
führen, dass Investitionen zurückgestellt würden. Insgesamt hätten Städte
und Gemeinde 2020 voraussichtlich rund zwölf Milliarden weniger an
Gewerbesteuereinnahmen. Die Kommunen begrüßten den Vorschlag als „positives
Signal“ und forderten eine rasche Einführung des angekündigten
Rettungsschirms. Kritik an dem Vorstoß kam von der CDU.
Der Schutzschirm soll dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten bestehen:
einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offensteht und die
[2][wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen] in Zeiten der Corona-Krise
ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte
und Gemeinden. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur
durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die
Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte
Scholz der Zeitung.
Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr
Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle
die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier.
„Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen
pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu
erhalten.
Reaktionen durchwachsen
Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für
diesen Ausgleich“, lautet der Vorschlag von Scholz. Der Bund solle zudem
die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten
Kommunen übernehmen. Diese wurden 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg, reagierte kritisch und sprach von einem „rein parteipolitischen
Vorstoß“. Scholz hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU
vorher zu informieren, sagte er in Berlin. „Unter dem Deckmantel der
Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen
Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte.“
Nach der föderalen Ordnung seien die Bundesländer immer noch alleine für
ihre Kommunen zuständig, betonte Rehberg. Sie müssten zur Not wie der Bund
Schulden machen. Er sehe nicht, wie Schulz die für eine Grundgesetzänderung
notwendige Zweidrittelmehrheit für seinen Pläne im Bundestag bekommen
wolle. Vor einem Kassensturz sei das Vorhaben nicht seriös zu beurteilen.
Der Städte- und Gemeindebund dringt unterdessen auf die schnelle Einführung
eines Rettungsschirms. Man setze darauf, dass die Maßnahmen noch im Sommer
gesetzestechnisch umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe vorrangig um
Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die
Beschleunigung der Digitalisierung.
Bayern kritisch, NRW dafür
Als positiv wertete Landsberg auch, dass unter Beteiligung der
entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden solle.
Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die bereits vor der Krise in einer
schwierigen Lage gewesen seien, könnten dann in die Zukunft investieren.
Die Reaktionen aus den Bundesländern sind gemischt. Bayerns Finanzminister
Albert Füracker (CSU) erklärte, Hilfe des Bundes sei wünschenswert, „aber
nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an
Altschuldentilgung“.
Nordrhein-Westfalen hingegen will mit Scholz kooperieren. „Für uns gilt
weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als
Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer
maßgeschneiderten Lösung für „unsere“ Kommunen leisten“, erklärte
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Samstag auf Anfrage.
17 May 2020
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