# taz.de -- US-Präsident will Anti-Terror-Gesetze: Trumps Antifa-Rhetorik
> Donald Trump hat angekündigt, „die Antifa“ als Terrororganisation zu
> verfolgen. Bürgerrechtler sind alarmiert.
IMG Bild: Bleibt auf alternativer Faktensuche: US-Präsident Donald Trump
Der Präsident versucht es erneut. Schon im August 2019, als es in der Stadt
Portland am Rande rechtsextremer Demonstrationen zu Auseinandersetzungen
mit linken Gegendemonstrant*innen gekommen war, erklärte Donald Trump, es
gebe „ernsthafte Überlegungen, Antifa als Terrororganisation zu
bezeichnen“. Angesichts der jetzigen landesweiten Proteste kam Trump darauf
zurück: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden Antifa zur
terroristischen Organisation erklären“, schrieb Trump am Sonntag auf
Twitter.
Viel mehr als politisch anheizende Rhetorik ist das allerdings nicht. Nicht
nur, weil „die Antifa“ auch in den USA keine einheitliche Organisation ist.
Auch nicht, weil keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Antifa-Gruppen an
den Unruhen der letzten Tage überhaupt maßgeblich beteiligt waren. Sondern
vor allem, weil es in den USA kein Gesetz über inländischen Terrorismus
gibt.
Das Außenministerium kann ausländische Organisationen zu terroristischen
Vereinigungen erklären – inländische aber nicht. Selbst wenn Straftaten in
den USA – in der Regel begangen von rechtsextremen Gruppierungen oder
Einzelpersonen – politisch recht eindeutig als inländischer Terrorismus
eingeordnet werden können, ermitteln die Behörden wegen aller möglichen
Straftatbestände, nicht aber wegen Terrorismus.
Trumps Justizminister William Barr formulierte denn auch vorsichtiger, aber
letztlich in die gleiche Richtung wie sein Chef. Er sagte, die Gemeinsamen
Anti-Terroreinheiten (Joint Terrorism Task Forces – JTTF) der Bundespolizei
FBI würden sich in die Ermittlungen zu den jetzigen Ausschreitungen
einschalten. Und: „Die von der Antifa und ähnlichen Gruppen angefachte und
ausgeübte Gewalt in Verbindung mit den Unruhen ist inländischer Terrorismus
und wird auch so behandelt werden“, sagte Barr.
Unterstützung hatte Trump 2019 von den republikanischen Senatoren Ted Cruz
aus Texas und Bill Cassidy aus Louisiana erhalten. Sie brachten eine
Resolution in den Senat ein, die ebenfalls verlangte, die Antifa zu
„inländischen Terroristen“ zu erklären. Cruz und Cassidy waren sich der
Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens wohl bewusst: Die Resolution war
bereits so abgefasst, dass sie selbst bei Verabschiedung keine rechtlichen
Folgen gehabt hätte.
## Bürgerrechtler sind alarmiert
Bürgerrechtsorganisationen und Bewegungsforscher*innen sind dennoch
besorgt. Der Historiker Mark Bray sagte der Washington Post: „Wenn man auch
nur hypothetisch das breite Spektrum radikal-linken und
antikapitalistischen Engagements als Terrorismus deklarierte, hätte man
eine Ausrede, um alles zu verfolgen, was links der Demokratischen Partei
steht.“
Hina Shamsi, Leiterin des Nationalen Sicherheitsprogramms der
Bürgerrechtsorganisation Aclu, sagte zu Trumps Twitter-Äußerung: „Dieser
Tweet zeigt, dass ‚Terrorismus‘ ein politisches Etikett ist, das leicht zu
missbrauchen ist.“ Auch sie weist darauf hin, dass die Regierung keine
rechtliche Autorität besitzt, um eine inländische Gruppe zur
Terrororganisation zu erklären.
2 Jun 2020
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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