# taz.de -- Neue rot-grüne Koalition in Hamburg: Senatsbank – und auch Anklagebank?
> Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant:
> Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die
> Staatsanwaltschaft.
IMG Bild: Einer zuviel: Steffen muss gehen, Fegebank, Gallina und Tjarks (v. l. n. r.) gehören dem Senat an
Hamburg| taz Es gibt nur zwei neue Gesichter im neuen Hamburger Senat. Mit
Anjes Tjarks (Verkehr) und Anna Gallina (Justiz) ziehen der bisherige grüne
Fraktionschef und die grüne Landesvorsitzende in das rot-grüne Kabinett
ein, in dem die Grünen vier statt bislang drei SenatorInnen stellen.
Weichen musste neben der amtsmüden Gesundheitssenatorin Cornelia
Prüfer-Storcks (SPD) auch Justizsenator Till Steffen (Grüne), der nun bei
der Bundestagswahl für die Grünen kandidieren will.
Anjes Tjarks, der sich immer mehr zum Gesicht der Hamburger Grünen neben
Katharina Fegebank entwickelt, soll die Mobilitätswende, das wohl
wichtigste politische Projekt der Partei, vorantreiben. Da die SPD sich
weigerte, Tjarks auch die Zuständigkeit für die Wirtschaft zu überlassen,
wurden Wirtschafts- und Verkehrsbehörde voneinander getrennt. Damit bleiben
auch der Hafen und der Airport Fuhlsbüttel außerhalb des grünen
Direktzugriffs.
Umstrittener und überraschender als die Benennung von Tjarks ist die
Inthronisierung von Anna Gallina als Justizsenatorin. Die 36-Jährige, die
sich bislang vor allem als Sozialpolitikerin profilierte, galt aufgrund der
Frauenquote der Grünen zwar als gesetzt für das neue Senatsteam, wurde aber
eher als mögliche Gesundheits- oder Stadtentwicklungssenatorin gehandelt.
Im Gegensatz zu ihren VorgängerInnen ist sie keine ausgebildete Juristin,
was bislang stets als unverzichtbare Voraussetzung galt, um für diesen
Posten infrage zu kommen. Nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch
innerhalb Gallinas eigener Partei gibt es hinter vorgehaltener Hand massive
Zweifel an ihrer Eignung für das Amt.
## Strafverfahren nach Islamismus-Vorwürfen
Denn Anna Gallina verfügt über ein weiteres Alleinstellungsmerkmal: Sie ist
die erste Hamburger Justizsenatorin, die gleichzeitig [1][Beschuldigte in
einem Strafverfahren] ist. Pikant: Die ihr in Zukunft direkt unterstellte
Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem halben Jahr wegen
verschiedener Straftatbestände gegen die Politologin.
Nachdem [2][Gallina 2019 als Landesvorsitzende der Grünen
Islamismus-Vorwürfe] gegen zwei grüne Bezirksabgeordnete geäußert hatte,
die die Grünen zwar teilweise intern, nie aber öffentlich zurückgenommen
haben, stellten die beiden betroffenen Politiker im vergangenen November
Strafanzeige gegen Gallina.
Die Vorwürfe gegen Gallina lauten üble Nachrede und Verleumdung. Während
offensichtlich unbegründete Strafermittlungen in der Regel nach wenigen
Wochen eingestellt werden, bestätigte die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, der taz noch am gestrigen Dienstag, dass
die Ermittlungen gegen Gallina nach wie vor laufen. Frombach mochte nicht
ausschließen, dass am Ende der langwierigen Ermittlungen eine
Anklageerhebung gegen die dann amtierende Justizsenatorin steht.
Neben dem juristischen Nachspiel werfen ihr auch viele Grüne hinter
vorgehaltener Hand „ein miserables Krisenmanagment“ in der Islamismus-Posse
vor, die dazu führte, dass die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte zerbrach,
sechs Abgeordnete von den Grünen zur SPD wechselten und sich die grünen
Wahlsieger am Ende in der Opposition wiederfanden.
Die Ex-Grüne Mereyem Celikkol, eine der „ÜberläuferInnen“ und heute
SPD-Bezirksabgeordnete, wird deutlich: „Es ist unverantwortlich, eine
Person, die im internen Krisenmanagement so versagt hat, an die Spitze der
Justizbehörde zu setzen.“
Bei den Grünen aber wurde die Personalie Gallina intern zwar heiß
diskutiert, öffentlich aber unter den Teppich gekehrt. Beim
Nominierungsparteitag der Grünen, bei dem Gallina mit mäßigem Ergebnis auf
Platz drei der Landesliste gewählt wurde, traute sich kein einziges
Parteimitglied, der Kandidatin Fragen zur grünen Islamismus-Affäre zu
stellen.
Während mit der Wissenschaftssenatorin und Zweiten Bürgermeisterin
Katharina Fegebank sowie Gallina nun zwei der vier grünen SenatorInnen
Frauen sind, verzichtete die SPD darauf, die Quotierung auch nur annähernd
einzuhalten. Unter den – inklusive Bürgermeister Peter Tschentscher – acht
SPD-Senatsmitgliedern befinden sich mit Melanie Leonhard (Soziales) und
Dorothee Stapelfeld (Stadtentwicklung) nur zwei Frauen.
Weil Tschentscher keine Personalwechsel in der SPD-Riege wollte, kamen die
hoch gehandelte [3][Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und
Kulturstaatsrätin Jana Schiedek] zum Ärger der SPD-Frauenorganisationen
nicht zum Zuge.
2 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] /Gruener-Landesvorstand-unter-Beschuss/!5639189/
DIR [2] /Gruenen-Streit-in-Hamburg-Mitte/!5602493/
DIR [3] /Koalitionsgespraeche-beginnen-in-Hamburg/!5678079/
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR Rot-Grün Hamburg
DIR Anjes Tjarks
DIR Koalitionsvertrag
DIR Peter Tschentscher
DIR Bezirk Hamburg-Mitte
DIR Untreue
DIR Untreue
DIR Grüne Hamburg
DIR Pflegekräftemangel
DIR Grüne Hamburg
DIR Parität
DIR Parität
DIR Verkehrswende
DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
DIR Wahl in Hamburg 2025
DIR Rot-Grün Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Hamburgs Justizsenatorin unter Druck: Die Islamismus-Keule kommt zurück
Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina wegen
Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.
DIR Veruntreute Steuergelder bei den Grünen: Außer Spesen nix gewesen
Michael Osterburg war 15 Jahre lang der einflussreichste grüne Politiker in
Hamburg-Mitte.Heute ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn.
DIR Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
DIR Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
DIR Rot-grüne Gesundheitspolitik: Hoffnung fürs Pflegepersonal
Auch wenn es in Hamburg keine Gesundheitsbehörde mehr geben wird, hat sich
Rot-Grün in Hamburg in diesem Bereich einiges vorgenommen.
DIR Neulinge führen Fraktion: Überraschung bei Hamburger Grünen
Die Hamburger grüne Bürgerschaftsfraktion wählt zwei Neulinge als
Vorsitzende und düpiert damit die etablierten Kandidaten.
DIR Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle
rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
DIR Hamburgs neuer Senat ist arm an Frauen: Zu wenig Genossinnen
Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei
den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.
DIR Hamburgs Grüne wollen Verkehrswende: Treiber und Bremser
Das wichtigste Thema für Hamburg Grüne ist die Mobilitätswende.
Verkehrssenator Anjes Tjarks soll es richten. Doch was geht laut
Koalitionsvertrag?
DIR Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Geschenke unter Vorbehalt
Nach sechs Wochen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf die
Grundlagen ihrer Koalition geeinigt. Im Fokus: Klima- und Verkehrswende.
DIR Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpartei
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24
Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.
DIR Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher
SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und
werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit.