# taz.de -- Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie: Benzinrepublik Deutschland am Ende
> Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist
> gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.
IMG Bild: Die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor liegt auf dem Schrott
Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost
als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine [1][Kaufprämie]
für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die
bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.
Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben
sowohl [2][ökonomisch als auch ökologisch unsinnig] gewesen wäre. Aber in
der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie
etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses
Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD), [3][Winfried Kretschmann] (Grüne) und Markus Söder
(CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr
Anliegen kämpfte.
## Verbrennungsmotor-Ära vorbei
Doch die Gegenseite war stärker. Vor allem die SPD ließ den klaren Worten
ihrer Vorsitzenden am Mittwoch wirklich Taten folgen. Zusätzliche
Subventionen gibt es nur für Elektroautos (und leider wohl auch für die
wenig ökologischen Plug-in-Hybride). Deutlich mehr Geld steht zudem für den
Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Und auch die Autokonzerne
selbst und ihre Zulieferer werden mit Unterstützung bedacht – aber eben
nicht für ihre alten CO2-Schleudern, sondern speziell für Investitionen in
neue Technologien. Auch wenn im Detail manches zu kritisieren bleibt, ist
die Botschaft dieses Pakets klar: Das Zeitalter der Verbrennungsmotoren
geht zu Ende.
Auch ansonsten fließt ein erheblicher Teil der Gelder, die die Regierung
zur Belebung der Konjunktur einsetzen will, in den ökologischen Umbau der
Gesellschaft: Es gibt mehr Geld für energetische Sanierungen und für den
ÖPNV, und auch für den Einstieg in die Wasserstofftechnologie werden
endlich die Weichen gestellt.
Im Angesicht der Klimakrise sind die Summen immer noch zu niedrig, die
Ambitionen zu gering. Aber gemessen an dem, was wochenlang im Vorfeld
diskutiert wurde, ist das Konjunkturpaket aus ökologischer Sicht eine
positive Überraschung: Statt eines großes Schritts in die falsche Richtung
gibt es immerhin einen kleinen in die richtige. Und das ist ja mehr, als
man dieser Großen Koalition vor Kurzem noch zugetraut hat.
4 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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