# taz.de -- Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen Lübcke
> Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden
> bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den
> Vorstoß.
IMG Bild: Wurde schon zu Lebzeiten übel beschimpft: Walter Lübcke
BERLIN taz | Die Schmähungen waren martialisch. „Hängt diese
Volksverräter“, kommentierte ein Nutzer einen Auftritt von Walter Lübcke
auf einer Bürgerversammlung 2015, auf welcher der Kassel
Regierungspräsident für die Aufnahme von Geflüchteten plädiert hatte. Ein
anderer nannte Politiker wie Lübcke „lauter geistig minderbemittelte
Kreaturen“. [1][Als Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde], schrieb ein
anderer: „Mal den Richtigen erwischt.“
Wegen dieser und weiterer Onlinekommentare gingen ErmittlerInnen am
Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen 40 Beschuldigte in zwölf
Bundesländern vor und führten Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch.
Schwerpunkte waren Bayern mit sieben Beschuldigten, sowie Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs Beschuldigten.
Koordiniert wurde die Aktion von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
Main, die seit September 2019 zu den Kommentaren ermittelt hatte.
Den Durchsuchten sollen ihre Kommentare vor und nach dem Tod von Walter
Lübcke veröffentlicht haben. Ihnen wird die öffentliche Aufforderung zu
Straftaten, die Billigung solcher Delikte, Beleidigung oder das
Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
## „Widerliche Hetze im Netz“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte:
„Menschenverachtende Drohungen schaffen ein Klima der Gewalt.“ Dem Mord an
Lübcke sei „widerliche Hetze im Netz“ vorausgegangen. „Deshalb muss klar
sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Aktion ein
Stopp-Signal des Rechtsstaats gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler
und Hetzer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte:
„Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht.“
Im Bundestag wird gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert,
dass Hasspostings konsequenter verfolgen soll. [2][Entsprechende Kommentare
sollen von den Plattformen künftig an das Bundeskriminalamt gemeldet] und
dort ermittelt werden.
Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse vor seinem Haus im hessischen
Wolfhagen-Istha [3][erschossen worden]. Angeklagt für die Tat ist der
Kasseler Rechtsextremist Stephan Ernst. In einem ersten Geständnis hatte er
die Tat mit der Kritik Lübckes an Geflüchtetengegnern begründet. Der
Prozess gegen Ernst und einen Mitbeschuldigten [4][beginnt am 16. Juni].
4 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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