# taz.de -- Parteiausschluss von Andreas Kalbitz: Kein Pardon für Kalbitz
> Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Rauswurf des brandenburgischen
> AfD-Chefs rechtlich wasserdicht ist. Die Mehrheit der Partei stehe hinter
> ihm.
IMG Bild: Ist vom Vorstandsbeschluss überzeugt: Jörg Meuthen
Berlin (dpa) | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht fest davon aus, dass
der Parteiausschluss des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas
Kalbitz einer rechtlichen Überprüfung standhält. „Wir haben hier nach
juristischen Regeln entschieden“, sagte Meuthen am Montagabend im
ZDF-„heute-journal“. „Wir sind uns sehr sicher, dass das Bestand haben
wird.“ Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte“, die er
bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. „Da gibt es kein Pardon.
Und das gibt es auch nicht für Herrn Kalbitz.“
Zuvor hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit
entschieden, [1][dass Kalbitz trotz des Parteiausschlusses Mitglied der
Fraktion bleiben soll.] Kalbitz will nun das Votum des Bundesvorstands für
seinen Rausschmiss juristisch anfechten – entweder vor einem Schieds- oder
einem Zivilgericht.
Meuthen erklärte, er sehe bei der Entscheidung gegen Kalbitz eine klare
Mehrheit der Partei hinter sich. Zwar gebe es auch Kritik, aber das sei
Unruhe, die man in Kauf nehmen müsse. Die Brandenburger AfD werde auch ohne
Kalbitz erfolgreich sein, beteuerte er. Jeder sei ersetzbar. Auf die Frage,
ob das auch für ihn gelte, sagte Meuthen: „Wenn ich sage, dass jeder
ersetzbar ist, gilt das selbstverständlich auch für mich.“ Er glaube aber
nicht, dass ein Rückzug vonnöten sei, weil das Votum gegen Kalbitz bestehen
bleiben werde.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die [2][Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag
mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für
nichtig erklärt]. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter
des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom
Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.
Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.
Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke will den Rausschmiss nicht
hinnehmen. Zudem halten Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die
Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die
Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.
19 May 2020
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