# taz.de -- BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: So darf der BND nicht überwachen
> Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit
> Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind
> unzureichend.
IMG Bild: Klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz muss überarbeitet werden
Karlsruhe dpa | Die anlasslose Massenüberwachung des
Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen
Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am
Dienstag einer [1][Verfassungsbeschwerde] der Menschenrechtsorganisation
Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das
Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende
2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17)
Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen
verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth
bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform
auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest,
dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch
im Ausland wahren muss.
Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische
Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten
Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger
dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb,
ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die
gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet
oder an diese weitergegeben.
Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal
eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber
für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen
würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu
Unrecht ausgespäht zu werden.
Die klagenden Journalisten befürchten, [2][wegen ihrer Arbeit ins Netz der
weltweiten BND-Überwachung zu geraten]. Hinter der Verfassungsbeschwerde
stehen außerdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere
Medienorganisationen.
19 May 2020
## LINKS
DIR [1] /Spionage-durch-Bundesnachrichtendienst/!5655429
DIR [2] /Klage-gegen-BND-Gesetz/!5683877
## TAGS
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Bundesnachrichtendienst
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR BND
DIR BND
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR BND
DIR Bundesnachrichtendienst
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen
Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes
prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
DIR Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden?
„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu
BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des
Dienstes überlassen.
DIR Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat
Folgen weit über den BND hinaus.
DIR Klage gegen BND-Gesetz: „Journalisten sind schutzbedürftig“
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten
gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
DIR Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden
organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
DIR Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND wird transparenter
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos
über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.