# taz.de -- Ungarn schließt Transitlager: Orbáns falsches Spiel
> Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen,
> wird sich die Lage nicht verbessern.
IMG Bild: Seine Flüchtlingsknäste muss Ungarn schließen, den Menschen die kommen, hilft das nicht
Viktor Orbán steckt zurück. Für viele kam es überraschend, dass Ungarn zwei
[1][umstrittene Transitlager] für Asylwerberinnen und Asylwerber an der
Grenze zu Serbien schließt, wie Gergely Gulyás, Minister des
Ministerpräsidenten, am Donnerstag in Budapest bekannt gab.
Der EuGH hatte vor wenigen Tagen [2][die Unterbringung von Flüchtlingen in
den von hohem Stacheldraht umgebenen Grenzlagern als „Haft“ qualifiziert].
Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass Asylwerber „ohne gültigen Grund
in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich
freilassen“, so der EuGH. Denn die Lager zu verlassen war für die
verzweifelten Menschen praktisch nur in Richtung Serbien möglich. Und
Serbien ließ sie nicht ins Land.
Ungarn hatte 2015 einen hermetischen Zaun errichtet und das Land gegen
jeden – als gezielte Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen dargestellten –
Durchzug von Kriegsvertriebenen aus der Nahost-Region abgeschottet. Sehr
zum Unwillen der EU-Kommission, die auf eine faire Verteilung von
Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten setzte.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Meister des
Taktierens, wenn es um das Verhältnis zu Brüssel geht. Er provoziert so
lange wie möglich, weicht dann aber im entscheidenden Moment einen Schritt
zurück. Und hat dann die Genugtuung, dass seine anfangs umstrittene Politik
inzwischen zum Mainstream in Europa geworden ist: Grenzen dicht! Das
Nichtbefolgen eines Urteils des EUGH aber wäre offene Rebellion und könnte
Sanktionen nach sich ziehen. Jetzt gibt [3][der Autokrat] den folgsamen
Demokraten.
Schon jetzt ist klar: Für die Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen – selten
um dort zu bleiben, in der Regel um nach Deutschland weiterzuziehen –, wird
sich die Lage durch die Schließung der Lager von Röszke nicht verbessern.
Ihre Asylanträge werden die Flüchtenden künftig nicht mehr auf ungarischem
Territorium, sondern allenfalls in ungarischen Botschaften stellen können.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass fast alle dort scheitern
werden.
21 May 2020
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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