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       # taz.de -- Zoff zwischen SPD und IG Metall: Autoprämien braucht es nicht
       
       > Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise
       > vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber
       > unsinnig.
       
   IMG Bild: Es gibt derzeit Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen
       
       Gewerkschaft gegen SPD ist eine Schlagzeile, die immer gut geht. Im Fall
       Abwrackprämie für Autos stimmt sie allerdings nicht. Nicht die
       Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat von Mercedes und ein mit der
       Autoindustrie verknüpfter Teil der IG Metall hält das Nein der SPD-Spitze
       zu einem [1][staatlichen Verkaufsrabatt für Benziner und Diesel für
       falsch]. Das ist von naheliegenden Interessen geleitet. Es gibt derzeit
       Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen.
       
       Doch sachlich [2][spricht wenig für die gesonderte Staatsprämie] für
       Benziner und Diesel. Erstens gibt es via Mehrwertsteuersenkung eine solche
       Prämie. Bei einem 50.000 Euro Mercedes beträgt sie 1.500 Euro. Die
       Autoprämienfans fordern aber mehr. Warum aber sollen Steuerzahler
       finanzieren, was die Konzerne selbst zahlen können? BMW, Mercedes und VW
       haben 2019 Gewinne gemacht und zwischen zehn und 20 Milliarden Euro auf dem
       Konto. Sie zahlen in diesem Jahr Hunderte von Millionen Euro an ihre
       Aktionäre aus. Die Konzerne können ihre Autos mit Rabatten billiger machen.
       Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum die Steuerzahler das berappen
       sollen.
       
       Zudem ist eine [3][Abwrackprämie kein Wundermittel], um teure VW, Mercedes
       und BMW unter die Leute zu bringen. Im Jahr 2009 profitierten Fiat, Suzuki
       und Hyundai von der Abwrackprämie, BMW und Mercedes hingegen kaum. Faktisch
       subventionierte der Staat damals den Kauf ausländischer Kleinwagen.
       
       Dass Betriebsräte Staatsknete für ihre Firmen wollen, die auch ohne
       Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen, ist verständlich. Dass
       Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der SPD wegen ihres Neins zur Abwrackprämie
       grünen Populismus vorwirft, ist peinlich. Populistisch ist doch vielmehr,
       die Legende zu nähren, eine aus verblasenen Ökogründen verweigerte
       Abwrackprämie hätte den Handel mit deutschen Autos flugs wieder in Schwung
       gebracht. So ist es nicht.
       
       Die SPD-Führung hat dem Gemeinwohl den Vorzug vor Einzelinteressen gegeben.
       Es ist kein Schaden, dass Sigmar Gabriel in der Partei nichts mehr zu sagen
       hat.
       
       9 Jun 2020
       
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