# taz.de -- Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung: Kiffer bleiben unerforscht
> Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur
> kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber
> schlecht.
IMG Bild: Es gibt viele Gründe für eine Legalisierung von Cannabis
Bremen taz | Bremen nimmt einen neuen Anlauf, um legalisiertes Kiffen
erforschen zu dürfen. Am Mittwoch wird die rot-grün-rote Mehrheit im
Parlament beschließen, dass sich der Senat für ein wissenschaftliches
Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzen soll. Das
findet auch die FDP gut, die einen [1][eigenen Antrag] im Landtag stellt.
Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen
Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass [2][wir „alle Möglichkeiten
ausschöpfen“ werde], um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“.
Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen
mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die
rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.
Auch ein Antrag des Landes Berlin, das ebenfalls ein derartiges
Modellprojekt hatte durchführen wollen, war vom zuständigen Bundesamt für
Arzneimittel und Medizinprodukte im März abgelehnt worden. In Berlin wollte
man mit 350 Teilnehmer*innen erforschen, ob und in welchem Umfang
Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe von qualitätsgeprüftem
Cannabis reduziert werden können.
Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte bereits vor der erwarteten Ablehnung
angekündigt, dagegen Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ilona
Osterkamp-Weber, Gesundheitspolitikerin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion,
hofft, dass Bremen aus der Berliner Erfahrungen lernen und ein Antrag
formulieren kann, der eine Chance auf Genehmigung hat: „Ich bin dafür, dass
wir das versuchen.“
## Von Berlin lernen
Der Senat soll nun „prüfen“, ein eigenes Modellprojekt zu beantragen.
„Voraussichtlich wird das am Bund scheitern“, sagt der drogenpolitische
Sprecher der Linken, OIaf Zimmer – sein erklärtes Ziel ist trotzdem,
„endlich zu einer Legalisierung von Cannabis zu kommen“. Und auch
Osterkamp-Weber findet die Strafverfolgung von Kiffern „unsäglich“.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat nun zunächst im
Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Veränderung des
Betäubungsmittelgesetzes eingebracht, sagt ihr Sprecher. Erst danach könne
man ein wissenschaftlich kontrolliertes Modellprojekt durchführen. Und die
Aussichten? „Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass unser
Entschließungsantrag bundesweit auf große Resonanz gestoßen ist.“
Bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 hatte die
Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch angestrebt und eben
jenes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe auf der Agenda. Bürgermeister
Carsten Sieling (SPD) hatte sich in Spiegel, Bild, Stern, Welt und FAZ als
[3][fortschrittlicher Prohibitionsgegner] verkauft. Gegen Ende der
Legislatur kassierte die SPD derlei Bemühungen aber wieder ein. Nun beginnt
der Antrag der Regierungsparteien wieder mit den Worten des
[4][Koalitionsvertrages von 2015]: „Die Kriminalisierung von Cannabis
schadet mehr, als sie nützt.“
Dennoch machte Cannabis in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019
etwa 57 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus.
Immerhin können Polizei und Staatsanwaltschaft laut [5][„verbindlichen
Vorgaben“] seit April bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder
Haschisch von Strafverfolgung absehen. Auch das entspricht dem aktuellen
Koalitionsvertrag.
9 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ8hpJ8zV0Zl6xoA3y4vYysYDVUTKrKW8dG9mo6NJ7BR/Drucksache_Land_Drucksache_20-280.pdf
DIR [2] http://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf
DIR [3] /Archiv-Suche/!5477310&s=modellprojekt+cannabis&SuchRahmen=Print/
DIR [4] https://medien.bremen.de/sixcms/media.php/41/koalitionsvereinbarung-2015.pdf
DIR [5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-06-04_Drs-20-420_ce867.pdf
## AUTOREN
DIR Jan Zier
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