# taz.de -- EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung
> Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern.
> Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.
IMG Bild: Trump-Tweets mit Warnhinweisen und Faktenchecks ergänzt
Brüssel taz | Die EU verschärft ihren Kampf gegen Fake News und
Desinformation – und nimmt dabei auch [1][US-Präsident Donald Trump] aufs
Korn. Es sei gut, dass falsche Behauptungen von Trump im Internet kenntlich
gemacht würden, sagte Kommissions-Vizechefin Věra Jourová am Mittwoch in
Brüssel. Das Verhalten von Twitter sei vorbildlich.
Der Kurznachrichtendienst hatte Trump-Tweets mit Warn-hinweisen und
Faktenchecks ergänzt. Das US-Unternehmen will so Gewaltverherrlichung und
Lügen eindämmen. „Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von
Präsident Trump“, sagte Jourová. „Sie haben faktengestützte Informationen
geliefert und Tatsachen gefördert.“
Allerdings stehen Trump und seine Unwahrheiten nicht im Zentrum der
EU-Bemühungen. Brüssel zielt vor allem auf Russland und China. Beide Länder
hätten in der Coronakrise gezielt Falschmeldungen gestreut und die
Gesundheit gefährdet, so Jourová.
Beweise blieb die Tschechin allerdings schuldig. Auf Nachfrage der taz,
welchen Schaden Falschinformationen zu Corona angerichtet haben, erklärte
sie, man habe noch keine Folgenabschätzung gemacht und könne daher auch
keine Zahlen liefern. Allerdings mache man sich auch um Deutschland Sorgen.
## Nächstes Schlachtfeld
Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, so Jourová.
Als Beleg zitierte sie eine Studie, wonach die Impfbereitschaft in
Deutschland um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Dies hat wenig mit Fake
News aus Moskau oder Peking zu tun – Impfgegner gab es in Deutschland immer
schon.
Nun fühlt sich Brüssel auch dafür zuständig. Wirre Verschwörungstheorien zu
Covid-19 aus Deutschland interessieren die EU-Kommission genauso wie Tweets
des US-Präsidenten oder Artikel im russischen Newskanal „RT“, die den Sinn
des Händewaschens infrage stellen.
Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit
wahrgenommen, wie die aktive Beteiligung des EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell zeigt. Europa müsse Propaganda aus Russland oder China abwehren und
seine Werte verteidigen, sagte Borrell. Dabei müsse man auch mit der Nato
und der G7 zusammenarbeiten.
Der Kampf gegen Desinformation weitet sich aus – dabei hat die
EU-Initiative bescheiden angefangen. Nach der Ukrainekrise wurde [2][eine
Expertengruppe] eingerichtet, die sich zunächst auf Osteuropa
konzentrierte. Später wurde die Aufklärungsarbeit auf den Balkan
ausgeweitet.
## Im Visier
Seit der Coronakrise ist auch China ins Visier geraten. Aufgeschreckt von
Berichten über chinesische Coronahilfen in Italien oder Serbien, begann
Brüssel, seine Experten auch auf Peking anzusetzen. Mit einem kalten Krieg
gegen China à la Trump habe dies aber nichts zu tun, betonte Borrell.
Brüssel ist jedoch wieder um bessere Beziehungen zu Peking bemüht, um nicht
allein von Trump abhängig zu sein. Das hindert die Kommission nicht, den
Kampf gegen Fake News im Internet auszuweiten. Künftig will sie Facebook &
Co. einmal im Monat zum Rapport bitten. Die Plattformen sollen melden, was
sie gelöscht haben und woher die unerwünschten Infos kamen.
Bisher wurden vor allem russische Quellen erfasst. Man darf gespannt sein,
ob nun bald auch Tweets aus dem Weißen Haus hinzukommen.
10 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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