# taz.de -- Pro und Contra Lufthansa-Rettung: Hat die BRD 'nen Vogel?
> Deutschlands größte Airline bekommt Staatshilfen – ohne Auflagen für mehr
> Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.
IMG Bild: Umwelt nur im Logo- Kraniche im Flug: Aufgeflottet ohne Auflagen
ja,
denn wie die Bundesregierung die [1][Lufthansa-Rettung] angeht, ist bizarr:
die Fluggesellschaft zu retten, ohne das mit strikten Auflagen für den
Klimaschutz und die Absicherung der Beschäftigten zu verbinden. Die
Lufthansa bekommt Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch wenn die nur
geliehen sind, sollte der Konzern dafür eine Gegenleistung bringen. Und die
darf nicht nur darin bestehen, dass es ihn weiterhin gibt.
Wenn der Staat in dieser Dimension Steuergeld in die Hand nimmt, um ein
einzelnes Unternehmen zu unterstützen, muss das im Interesse des
Gemeinwohls und nicht der AktionärInnen geschehen. Sonst ist es nicht zu
rechtfertigen. Beispiel [2][klimaschädliche Inlandsflüge]: Dieses Geschäft
als staatlicher Anteilseigner selbst zu betreiben, ist falsch. Die
Lufthansa sollte darauf sofort verzichten. Dass andere Fluglinien in die
Lücke stoßen, ist unwahrscheinlich. Denn sie sind erst einmal mit der
Krisenbewältigung beschäftigt. Hier läge eine große Chance, auf andere
Verkehrsmittel umzusteuern.
Der weltweite Flugmarkt wird sich nach der Krise neu aufstellen, etliche
Airlines werden verschwinden, andere stärker werden. Die Lufthansa hat
durch die Staatshilfe beste Chancen, zu den Krisengewinnern zu gehören und
gestrauchelte Airlines auf der ganzen Welt einzusammeln. Diese
Weichenstellung geht in die falsche Richtung. Die Manager der Lufthansa
wollen da weitermachen, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Es darf aber
nicht darum gehen, den Luftverkehr in der bisherigen Art und Weise zu
erhalten oder gar auszubauen. Er muss verändert werden. Für das Klima, aber
auch für Beschäftigte, die von Billigfliegern und Tochtergesellschaften
alteingesessener Konzerne geknechtet werden.
Die Bundesregierung vergibt diese Chance. Ihr sind die Beschäftigten und
das Klima egal, das zeigt der Verzicht auf Auflagen. Sie will die Airline
allein aus nationaler Standortlogik retten – weil ihrer Meinung nach ein
exportstarker Industriestaat eine große Fluglinie braucht. Wenn das
wirklich so wichtig ist, dann muss sie sich auch die Option sichern,
einzugreifen.
Die Lufthansa-Rettung ist ein Menetekel. Sie darf keine Blaupause für
weitere Hilfen krisengeschüttelte Großunternehmen und Branchen werden.
Sonst bleiben Gemeinwohl, Beschäftigte und Umwelt auf der Strecke. (Anja
Krüger)
nein,
Deutschland hat keinen Vogel. Denn nichts wäre unsinniger, als der
Lufthansa das zu verbieten, womit sie ihr Geld verdient – das Fliegen. Bei
der Frage des staatlichen Eingriffs in Einzelunternehmen ist es nämlich so
ähnlich wie bei der Schokolade: Es ist eine großartige Vorstellung, täglich
einen Berg Süßes essen zu können und dabei auch noch dünner zu werden. Nur
macht Schokolade einfach dick.
Ganz ähnlich, wenn auch nicht so süß, verhält es sich mit dem dicksten
Brocken der deutschen Luftfahrt, der Lufthansa. Wer eine Umweltsau hält,
kann diese nicht zu Tofu-Schnitzeln verarbeiten. Der Staat hat sich dazu
entschieden, das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. Das ist weise. Die
Airline-Gruppe beschäftigt weit über 100.000 Mitarbeiter und ist das, was
für den Wirtschaftsstandort Deutschland systemrelevant genannt wird. Ein
ganz großer Schokoriegel also.
Andererseits ist die Lufthansa eine der größten [3][CO2-Schleudern] der
Republik. Wäre es da nicht vernünftig, das Unternehmen zu einem Öko-Kurs zu
zwingen, wenn der Staat sich schon daran beteiligt?
Wenn ein Unternehmen wie dieses gerettet wird, heißt das eben auch, dass
der Staat dabei in Kauf nimmt, dass er das Klima schädigen wird – denn das
gehört bei einer Airline schlicht zum Geschäftsmodell. Zum Geschäftsmodell
des Staates wiederum sollte zählen, dass der sein investiertes Geld
möglichst rasch zurückbekommt – er muss also daran interessiert sein, dass
es dem Unternehmen wirtschaftlich gut geht.
Wenn Lufthansa bisher nicht auf die Idee gekommen ist, beispielsweise
ökologisch besonders fragwürdige Inlandsflüge zu streichen, dann hat das
wirtschaftliche Gründe. Würde der neue Anteilseigner Staat nun genau das
verbieten und dazu auch noch Kündigungen untersagen, dann schadet er nicht
nur dem Unternehmen, sondern riskiert auch seine Einlagen. Er isst die
Schokolade, will aber nicht dicker werden.
Das kann nicht gut gehen. Wenn der Staat [4][der Luftfahrt einen Öko-Kurs]
verschreiben will, dann wäre das möglich. Er kann etwa alle Inlandsflüge
verbieten. Daran müsste sich dann nicht nur Lufthansa, sondern auch Easyjet
halten. Dann gälten gleiche Bedingungen für alle. (Klaus Hillenbrand)
26 May 2020
## LINKS
DIR [1] /Staatshilfe-fuer-Airline/!5688674
DIR [2] /Staatshilfe-fuer-Air-France-Rettung/!5685062
DIR [3] /Lufthansarettung-durch-den-Staat/!5684067
DIR [4] /Hilfen-fuer-Fluggesellschaften/!5679896
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
DIR Klaus Hillenbrand
## TAGS
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Lufthansa
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Lufthansa
DIR Corona Live-Ticker
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Lufthansa
DIR Lufthansa
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona: Flughöhe null
Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren
Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.
DIR Entlassungen bei Airbus: Kurzarbeit statt Kündigungen
Durch Corona ist die Nachfrage nach Flugzeugen des Airbus-Konzerns
eingebrochen. Dennoch wäre es klug, möglichst viele Beschäftigte zu halten.
DIR Lufthansa in der Krise: Tausende Stellen auf der Kippe
Trotz des Milliardenkredits vom Staat will die Airline 22.000 Stellen
abbauen. Beschäftigte müssen sich auf herbe Einschnitte einstellen.
DIR +++ Corona News am 27. Mai +++: Lufthansa stimmt Hilfspaket nicht zu
Aufsichtsrat der Lufthansa vertagt Hilfen wegen EU-Auflagen. Verdi wirft
Ryanair vor, Krise für Sozialdumping zu nutzen. Nachrichten zum Coronavirus
im Live-Ticker.
DIR Staatshilfe für Air-France-Rettung: Paris stellt Bedingungen
Air France wird mit 7 Milliarden Euro gerettet – dafür verpflichtet sich
die Fluglinie, weniger CO2 auszustoßen. Kein Problem: Das Land hat ja den
TGV.
DIR Staatshilfe für Airline: Kritik an Lufthansa-Rettungsplan
Ein Mix aus Staatsbeteiligung, Krediten und Regeln soll die Lufthansa
retten. Die Opposition lehnt das ab. Ob Brüssel zustimmt, ist offen.
DIR Staatshilfe für Lufthansa: Aus Rettungsschirm wird Fallschirm
Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein
Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen.