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       # taz.de -- IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt
       
       > Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll
       > Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden.
       
   IMG Bild: Erik Lehnert im Gespräch mit Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesser 2017
       
       Berlin taz | Nachdem Andreas Kalbitz aus der AfD geworfen wurde, ist es der
       nächste personelle Rückschlag für die Neurechten vom „Flügel“, dem Institut
       für Staatspolitik (IfS) und Co: Erik Lehnert, Geschäftsführer des IfS und
       rechte Hand von Kleinverleger Götz Kubitschek, wird aus dem Vorstand der
       AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abberufen. Das bestätigte Erika
       Steinbach, die Vorsitzende der Stiftung, der taz. Die Mehrheit der
       Stiftungsmitglieder habe für einen entsprechenden Antrag votiert.
       
       Hintergrund ist die [1][Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz].
       Lehnerts führende Funktion im Institut vertrage sich „aufgrund der
       Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen
       extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent
       zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES und damit seiner
       Mitgliedschaft im Vorstand“, so Steinbach.
       
       Zudem befürchtet man in der Stiftung, Lehnerts Verbleib im Vorstand könnte
       dazu führen, dass ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Dies wäre „gemäß
       herrschender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis mit voraussehbarer
       Sicherheit“ der Fall, so Steinbach weiter. Die Wahl Lehnerts in den
       DES-Vorstand, wo er seit September 2019 den Posten des Schriftführers inne
       hatte, war von Beobachtern als Annäherung an Kubitscheks Institut gewertet
       worden. Die Personalie war intern allerdings von Anfang an umstritten.
       
       Lehnert, der in der DDR aufgewachsen ist, stieg nach seiner Promotion in
       Philosophie bei Kubitschek ein, die beiden kennen sich nach eigenem
       Bekunden bereits seit 2001. Der 45-Jährige wurde Lektor in Kubitscheks
       Antaios-Verlag und Redakteur der Zeitschrift Sezession. Seit 2008 ist er
       Geschäftsführer des IfS, seit 2015 auch dessen wissenschaftlicher Leiter.
       Zudem arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, der
       wiederum im Kuratorium der Stiftung sitzt.
       
       ## Neue Front im Machtkampf
       
       Die Abwahl Lehnerts dürfte zu neuer Aufregung sowohl beim IfS als auch beim
       „Flügel“ führen, dem inzwischen offiziell aufgelösten Netzwerk in der AfD,
       das der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Beide hatten
       zuvor den Rauschmiss von Andreas Kalbitz aus der AfD scharf kritisiert und
       Parteichef Jörg Meuthen mit Konsequenzen gedroht.
       
       Kalbitz' Mitgliedschaft war vor anderthalb Wochen durch eine knappe
       Entscheidung des Bundesvorstands der Partei auf Antrag von Meuthen
       annuliert worden, [2][seitdem tobt ein Machtkampf]. Die Begründung: Kalbitz
       habe bei dem Antrag auf Parteieintritt weder die Mitgliedschaft bei den
       Republikanern noch bei der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation
       Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) angegeben. Das aber hätte er laut der
       damals gültigen Satzung tun müssen.
       
       Kalbitz räumt seit längerem ein, Mitglied der Republikaner gewesen zu sein,
       die Mitgliedschaft bei der HDJ aber bestreitet er weiter. Er hat
       juristische Schritte gegen den Beschluss des Bundesvorstands angekündigt,
       bislang sind in der Bundesgeschäftsstelle aber keine Schritte dieser Art
       bekannt.
       
       26 May 2020
       
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