# taz.de -- Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
> In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle
> rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
IMG Bild: Blumen ja, aber Damen? Hamburgs SPD-Bürgermeister (l.) und -Fraktionschef am Mittwoch
Hamburg taz | Der Mittwoch war ein guter Tag für Peter Tschentscher: Der
Sozialdemokrat wurde erneut zum Hamburger Ersten Bürgermeister gewählt, und
das mit exakt so vielen Stimmen, wie die rot-grüne Regierungskoalition
Abgeordnete stellt; 87 Mal „Ja“ standen 34 Neins sowie zwei Enthaltungen
gegenüber. Ein klitzekleines bisschen anders ging ein weiterer Wahlgang
aus: Tschentschers neuen Senat wollten nur 83 der erstmals wieder
vollzählig zusammengetretenen Abgeordneten, 38 stimmten dagegen, wiederum
bei zwei Enthaltungen.
Ob diese Differenz sich nun in der grünen Justizsenatorin begründete, die
[1][Objekt eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens] ist?
Daran, dass es nun ein eigenes Verkehrsressort gibt und [2][einen ebenfalls
grünen Senator] – der auch noch gern Rad fährt? Oder am Ende doch an der
Frauenfrage?
Dass die SPD beim Personaltableau [3][die selbst gesteckten Ziele
geschlechtlicher Ausgewogenheit verfehlt], hatte vorab für Kritik gesorgt,
auch, aber längst nicht nur aus der [4][parteieigenen Frauen-AG]; viel
schmerzhafter für Elb-Sozis: [5][Sogar die Handelskammer] fand es „kein
gutes Beispiel“, dass die SPD von acht ihr zustehenden Posten nur zwei mit
Frauen besetzt; bei den Grünen sind es dagegen zwei von vier.
Auch am Mittwoch kam das nun zur Sprache: [6][„Mehr als peinlich“] nannte
es die Linken-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus, dass Tschentscher „und seine
SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele
Frauen wie Männer in den Senat zu bringen.“ Und der Landesfrauenrat, der
schon vorher [7][Bestürzung signalisiert] hatte, fühlte sich nun an
[8][dunkle Zeiten des lokalen Parlamentarismus] erinnert: das Jahr 1950.
Besonders ärgerlich aber, wenn man sich da ausgerechnet von der FDP am
sprichwörtlichen Zeug flicken lassen muss: „Ich bin gegen die Einführung
einer Zwangsquote“, [9][schrieb die Liberale Anna von Treuenfels-Frowein
bei Facebook]. „Aber wer das will, muss es dann auch umsetzen, oder was
meint Ihr?“ Die Frau hat gut reden: Sie übererfüllt jede einschlägige Quote
– als einzige FDP-Abgeordnete im Hamburger Parlament.
12 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] /Neue-rot-gruene-Koalition-in-Hamburg/!5686316
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DIR [3] /Hamburgs-neuer-Senat-ist-arm-an-Frauen/!5688479
DIR [4] https://asf.spd-hamburg.de/
DIR [5] https://www.hamburg-zwei.de/Nachrichten/Hamburg/2020/Mai/Wir-muessen-reden.-Klartext-der-HAMBURG-ZWEI-Stadttalk-mit-Matthias-Onken-Kein-gutes-Beispiel-Handelskammer-kritisiert-SPD-fuer-geringen-Frauenanteil-im-neuen-Senat
DIR [6] https://www.linksfraktion-hamburg.de/rot-gruener-senat-ein-fehlstart-kein-neustart/
DIR [7] https://landesfrauenrat-hamburg.de/storage/2020/06/20200603_Pressemitteilung_Nr.-07_PM.pdf
DIR [8] https://landesfrauenrat-hamburg.de/storage/2020/06/20200611_-Pressemitteilung_Nr.-08_PM-2.pdf
DIR [9] https://www.facebook.com/vTreuenfels/videos/2930199150433311/
## AUTOREN
DIR Alexander Diehl
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