# taz.de -- Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
> Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
> Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
> SPD ist skeptisch.
IMG Bild: Serverraum im Keller des Hauptverdächtigen im Mißbrauchsfall Münster
Berlin taz | Sie ist nicht totzukriegen. In der Debatte um eine härtere
Bestrafung von Kindesmissbrauch drängt die Union erneut auf die
Wiederbelebung eines umstrittenen Instruments: der Vorratsdatenspeicherung.
Die Forderung soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz
(IMK) in Erfurt forciert werden.
Nach dem publik gewordenen [1][Missbrauchsfall in Münster] hatte die Union
bereits eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch gefordert. Nun pochen
die Christdemokraten auch auf die Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Ermittler
weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie
erheblich eingeschränkt“, so Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern. Die Sicherheitsbehörden dürften „nicht aus
ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten“. Das
Thema werde auf der IMK „ganz oben auf der Tagesordnung stehen“.
Tatsächlich beklagen die Unions-Innenminister nach taz-Informationen in
einer Beschlussvorlage zur IMK, dass Täter im Internet wegen der derzeit
ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung „sehr häufig“ nicht identifiziert
würden. Das Instrument aber sei „im Kampf gegen Kinderpornografie
unerlässlich“. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb wieder in Kraft
gesetzt werden.
Über das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange
mit wem kommunizierte, wird seit Jahren gestritten. 2015 mit einer
zehnwöchigen Speicherpflicht wiedereingeführt, erklärte sie der Europäische
Gerichtshof für unverhältnismäßig. Eine dortige Prüfung der deutschen
Variante steht noch aus, ebenso wie eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Deshalb wird die Vorratsdatenspeicherung
hierzulande derzeit nicht angewendet.
## Gewichtige Gegnerin der Speicherung: Saskia Esken
Die SPD will es vorerst auch dabei belassen. Die IMK-Beschlussvorlage
tragen ihre Minister nach taz-Informationen bisher nicht mit. Auch
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bremst. Ein Sprecher
verweist auf die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen, weshalb auf die
Speicherfrist derzeit verzichtet werde.
Zudem gibt es in der SPD eine gewichtige Gegnerin der
Vorratsdatenspeicherung: Parteichefin Saskia Esken. Schon bei der
Wiedereinführung 2015 durch die Groko hatte Esken gegen die Speicherpflicht
gestimmt – und gegen die Mehrheit der SPD-Fraktion. Auch jetzt sagte sie
der taz: „Ich bleibe bei meiner Ablehnung einer anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung. Und ich gehe davon aus, dass sowohl das
Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH an ihrer Rechtsprechung
festhalten: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit den
europäischen Grundrechten unvereinbar.“
Die Union sieht das anders. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle
forderte der Parteivorstand das Instrument im Kampf gegen rechts.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärt es für „unverzichtbar“ im Kampf
gegen Straftaten im digitalen Zeitalter. CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer unterstrich die Notwendigkeit zuletzt im [2][Kampf gegen
Kindesmissbrauch]: Der Datenschutz der Täter dürfe nicht wichtiger sein als
der Schutz der Kinder. Und für Innenminister Caffier ist klar: Wenigstens
gegen Kinderpornografie werde die Vorratsdatenspeicherung „dringend“
gebraucht.
17 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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