# taz.de -- Islamophobie-Vorwürfe gegen Österreich: Schuld ist der Ali
> Der Europarat wirft Österreich Islamfeindlichkeit vor. Vor allem die FPÖ
> und ÖVP schüren bewusst Ressentiments.
IMG Bild: Steht gerade noch so: Ein Kreuz auf einem Berg in Österreich
Der Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft
[1][Islamfeindlichkeit] vor. Die Kritik ist nicht neu und kommt nicht
überraschend, ist doch die teils offene, teils subtile Rhetorik gegen
„Gruppen, die sich nicht integrieren wollen“ unentbehrlicher Bestandteil
des Narrativs, das [2][die FPÖ] groß gemacht und Bundeskanzler Sebastian
Kurz (ÖVP) an die Macht gebracht hat.
„Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit und Kopftuchverbot in Volksschulen
sprechen zwar kein real existierendes Problem an, weil die Anzahl der
betroffenen Personen verschwindend gering ist, nähren aber ein latent
vorhandenes [3][Ressentiment] in der Bevölkerung.
Die Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Foto
begründete die ÖVP-FPÖ-Regierung vor zwei Jahren mit dem Kampf gegen
„Sozialmissbrauch“. Die FPÖ lieferte dazu ein Trickfilm-Video, auf dem der
listig lachende Fez-Träger Ali mit der E-Card seines Vetters Mustafa zum
Arzt gehen will. „Pech gehabt, Ali!“, heißt es in dem Video. Dass die
Erneuerung der E-Cards ein Vielfaches dessen kostet, was der angebliche
Missbrauch verursacht, ist unerheblich. Es ging um die Botschaft. Sebastian
Kurz prägte den Begriff der „Einwanderung ins Sozialsystem“, die unbedingt
verhindert werden müsse. Der Vorwurf wurde gerne mit kinderreichen
Kopftuchträgerinnen illustriert.
Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend Ziel von
Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern. Und anders als vor einem
halben Jahrhundert, als türkische Gastarbeiter zunächst ohne Frauen kamen
und nachkommende Frauen selten verhüllt waren, ist der Islam heute in der
Öffentlichkeit stärker sichtbar und hat, was die Zahl der Gläubigen angeht,
die Protestanten vom zweiten Platz verdrängt. Internationaler Terrorismus
und die Tatsache, dass auch aus Österreich Muslime in den Dschihad nach
Syrien gezogen sind, hat die Menschen verunsichert. Doch man kann diese
Ängste schüren oder durch kluge Politik mildern. Mehr Wählerstimmen scheint
das Spiel mit der Angst zu bringen.
3 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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