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       # taz.de -- Finnland kritisiert EU-Kommission: Die „Sparsamen Fünf“?
       
       > Helsinki lehnt das Wiederaufbauprogramm der EU in der jetzigen Gestaltung
       > ab. Ebenso wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande.
       
   IMG Bild: Will kürzere Rückzahlungszeiten: Finnlands Finanzministerin Katri Kulmuni
       
       Stockholm taz | Finnland kann das EU-Wiederaufbauprogramm über 750
       Milliarden Euro in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Diesen Beschluss
       gab die von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführte [1][finnische
       Regierung am Donnerstagabend] bekannt. Bei einer anschließenden
       Reichstagsdebatte zeichnete sich ab, dass es für dieses Paket auch keine
       Mehrheit im Parlament in Helsinki geben würde.
       
       Finnland schließt sich mit seinen Bedenken formal den beiden anderen
       nordischen EU-Staaten Dänemark und Schweden an, die zusammen mit den
       Niederlanden und Österreich als [2][„sparsame Vier“] bereits Einspruch
       gegen das Paket eingelegt haben. Allerdings gibt man sich in Helsinki
       deutlich verbindlicher und offener für Kompromisse.
       
       Grundsätzlich sei man der Meinung, dass ein solches Programm nicht auf der
       Basis von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, sondern von Krediten erfolgen
       solle, hieß es. Aber Finnland sei auch bereit „andere mögliche Mittel zur
       Umsetzung zu prüfen“.
       
       Insgesamt hätte die Regierung gerne eine Lösung, bei der „der relative
       Anteil der Unterstützung in Form von Zuschüssen verringert werde“. Marin
       möchte ein kleineres Programm haben, das auf eine kürzere Periode als die
       von der Kommission vorgeschlagenen vier Jahre begrenzt werden soll.
       
       ## 30 Jahre Rückzahlung zu lang
       
       Verkürzt werden müsse auch die jetzt auf 30 Jahre vorgeschlagene
       Rückzahlungspflicht und die „langfristige Einschränkung der
       Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten muss auf ein Minimum beschränkt
       werden“, hieß es.
       
       In einer Reichstagsdebatte betonte Finanzministerin Katri Kulmuni, Finnland
       werde „offen“ in die anstehenden EU-Verhandlungen gehen, aber „wir brauchen
       härtere Bedingungen“: „Beihilfen ohne Bedingungen sind nicht gut. Kredite,
       die dazu ermuntern, strukturelle Änderungen durchzuführen und die
       Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, sind etwas anderes.“ Wenn es
       einigen Ländern nicht gelungen sei, „ihre Wirtschaft ausreichend zu
       erneuern, kann die Verantwortung dafür nicht auf die Schultern der
       Steuerzahler geladen werden“, sagte er.
       
       ## „Finnenpfand“
       
       In der Vergangenheit hat sich Finnland mehrfach durch eine harte Haltung
       ausgezeichnet, wenn es um Hilfen für andere EU-Staaten ging. Als einziges
       Land hatte es 2011 als Gegenleistung für die Beteiligung am
       Euro-Krisenfonds von Griechenland Sicherheiten für den Fall verlangt, dass
       das Land die gewährten Kredite nicht zurückzahlen könnte.
       
       Dieses „Finnenpfand“ hatte die damalige sozialdemokratische
       Parteivorsitzende und Finanzministerin Jutta Urpilainen durchgesetzt. Sie
       ist seit dem Herbst in der Kommission von Ursula von der Leyen
       EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. Am Dienstag hatte sie in
       dieser Funktion in einem Webinar einer finnischen Hilfsorganisation die
       Bedeutung von Partnerschaft und Solidarität in der Corona-Krise besonders
       hervorgehoben.
       
       5 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://valtioneuvosto.fi/sv/artikeln/-/asset_publisher/10616/eu-minva-linjasi-suomen-kantoja-rahoituskehyskokonaisuuteen-ja-elpymisvalineeseen?_101_INSTANCE_LZ3RQQ4vvWXR_languageId=en_US
   DIR [2] /Streit-um-Corona-Hilfen-in-der-EU/!5684835
       
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   DIR Reinhard Wolff
       
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