# taz.de -- Kohlevertrag der Großen Koalition: Teure Chance fürs Klima
> Der Vertrag zum Kohleausstieg ist besser geraten als befürchtet. Für die
> Steuerzahler wird er aber auch teuer.
IMG Bild: Hier ist bald Ende Gelände: Tagebau Jänschwalde
Die Sorgen im Vorfeld waren groß: Statt den [1][Kohleausstieg] zu
beschließen, würde die Bundesregierung den Kohlekonzernen eine
Bestandsgarantie für ihre Kraftwerke geben, hatten Umweltverbände gewarnt.
Und tatsächlich bestand die reale Gefahr, dass die Regierung sich in einem
unkündbaren öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet, den geplanten
Kohleausstieg bis 2038 auch später nicht mehr zu verschärfen. Das wäre eine
Katastrophe gewesen. Denn mit diesem Pfad, da sind sich die ExpertInnen
einig, kann Deutschland den notwendigen Beitrag zum Pariser Klimaziel
garantiert nicht erbringen.
Doch die Warnungen und Proteste haben gewirkt: Der Vertrag, den die
Regierung jetzt – anders als befürchtet – komplett und ungeschwärzt
veröffentlicht und dem – anders als zeitweise geplant – auch der Bundestag
noch zustimmen muss, verhindert einen früheren Kohleausstieg ausdrücklich
nicht. Wenn der Ausstieg, wie von der Kohlekommission als Option gefordert,
um drei Jahre vorgezogen wird, steht den Unternehmen keine neue
Entschädigung zu. Und politische Vorgaben, die die Kohleverstromung weniger
wirtschaftlich machen, etwa ein [2][höherer CO2-Preis] auf nationaler oder
EU-Ebene oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, bleiben
ausdrücklich und entschädigungsfrei möglich. Damit haben spätere
Regierungen weiterhin die Chance, den Kohleausstieg so zu beschleunigen,
dass er mit den Klimazielen zumindest ansatzweise in Einklang steht.
Diese Chance wird allerdings teuer erkauft: Zum einen ist es nicht
gelungen, Sicherheit für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu
erreichen; anders als der [3][Hambacher Wald] sind sie weiter von den
Kohlebaggern bedroht. Zum anderen erhalten RWE und Leag für das Abschalten
ihrer Braunkohlekraftwerke weitaus mehr Geld, als aus heutiger Sicht
angemessen erscheint – denn die Kraftwerke rechnen sich wegen der
veränderten Marktbedingungen kaum noch und würden wohl auch ohne den
Vertrag abgeschaltet. Aber die Milliarden für die Konzerne – und die vielen
weiteren, die in die betroffenen Länder fließen – sind wohl der Preis
dafür, dass der Kohleausstieg jetzt ohne neue Konflikte kommen kann.
Die Konzerne können nicht gegen den Ausstieg klagen, die Beschäftigten sind
abgesichert, und die Regionen haben eine Perspektive. Wenn nun der Markt
und künftige Regierungen unter dem hoffentlich anhaltenden Druck der jungen
Generation noch dafür sorgen, dass der Ausstieg am Ende deutlich schneller
kommt, könnte der Kohleausstieg doch noch gelingen.
24 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] /Kritik-an-Kohle-Gesetz/!5689634
DIR [2] /Konsumkritik-und-CO-Kompensation/!5690283
DIR [3] /Fridays-for-Future-vs-Ende-Gelaende/!5688240
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Kohleausstieg
DIR CO2-Kompensation
DIR Schwerpunkt Hambacher Forst
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Wir retten die Welt
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Braunkohle
DIR IG
DIR EU
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Entschädigungen für Kohlekonzerne: Streit um Ausstieg
Wie Kohlekonzerne entschädigt werden, muss noch genau geregelt werden.
Expert:innen kritisieren in einer Bundestagsanhörung den geplanten Vertrag.
DIR Handeln in der Klimakrise: Argumentativ ausbremsen
Machbarkeit oder ihr Gegenteil werden gern vorgeschoben, um unliebsame
Entscheidungen alternativlos scheinen zu lassen. Zum Beispiel beim
Klimaschutz.
DIR Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde: Wut über das Kohlevotum
Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe
Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert
empört.
DIR Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz: Intransparente Entschädigung
Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit.
Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld.
DIR Einigung über Kohleausstiegsgesetz: Mehr Geld für Steinkohle
Union und SPD haben sich über die letzten Details geeinigt und das
Kohleausstiegsgesetz kann am Freitag verabschiedet werden. Klimaschützer
planen Proteste.
DIR Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht auf
neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben verschärfen.
DIR Autorinnen über Einfluss der Wirtschaft: „Eine Niederlage für die Autolobby“
Es ist kein Naturgesetz, dass sich fossile Industrien weiter durchsetzen,
so Susanne Götze und Annika Joeres, Autorinnen von „Die Klimaschmutzlobby“.
DIR Proteste gegen Kohlegesetz: Braunkohle-Bagger stehen still
Aus Protest gegen das geplante „Kohleausstiegsgesetz“ haben Aktivist*innen
Tagebaue besetzt. Das Gesetz sei eher ein „Kohleverlängerungsgesetz“.
DIR Protest gegen RWE-Aktionärstreffen: Gegen weichgespülten Kohleausstieg
Am Freitag sind Umweltschützer*innen gegen den RWE-Konzern auf der Straße.
Mehrere Bagger in Garzweiler wurden besetzt.
DIR Vertrag mit Energiekonzernen: Kohleausstieg geht auch früher
Die Bundesregierung einigt sich mit den Konzernen: Sie bekommen viel Geld,
aber keinen Schutz vor künftigen Regelungen, die das Aus beschleunigen.
DIR Polizeiaktion im Hambacher Forst: Kohle-Gegner fühlen sich schikaniert
Eigentlich müsste der Konflikt um den Hambi entschärft sein, weil der Wald
erhalten bleiben soll. Dennoch griff jetzt die Polizei wieder ein.
DIR Studie über EU-Klimaziele: Europa kann abspecken
Um bis 2050 klimaneutral zu sein, muss Europa schnell aus der Kohle
aussteigen und viel weniger Fleisch essen. Wie das geht, verrät eine neue
Studie.
DIR Kritik an Kohle-Gesetz: Verzögerung bei Ausstieg befürchtet
Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik –
auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt.