# taz.de -- Geflüchtete aus Moria in Berlin: Kompromiss im Flüchtlingsstreit
> Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen.
> Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu
> umgehen.
IMG Bild: Minderjährige mit ihren Familien sollen aus den Lagern bei Moria nach Berlin kommen
Berlin taz | Im Ringen um die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den
[1][überfüllten griechischen Lagern] zeichnet sich ein Kompromiss ab: Vor
allem Familien mit kranken, minderjährigen Kindern, will Berlin ab Ende
Juli über das Bundesprogramm von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
aufnehmen. Das hatte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am
Dienstagnachmittag erklärt. Insgesamt sollen über das Bundesprogramm 900
Geflüchtete nach Deutschland kommen können, hatten die Innenminister
vergangenen Freitag beschlossen. „Wir haben die Plätze. Jetzt ist es
wichtig, dass gehandelt wird“, sagte Breitenbach am Mittwoch der taz.
Eigentlich hatte der rot-rot-grüne Senat vor zwei Wochen bereits ein
eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen, über das ebenfalls 300
Geflüchtete aufgenommen werden sollen – allerdings hat Innensenator Andreas
Geisel (SPD) die Aufnahme explizit von Seehofers Zustimmung abhängig
gemacht. Und die verweigert dieser bisher hartnäckig.
Der Berliner Flüchtlingsrat fragt sich deshalb skeptisch, ob das Manöver
über das Bundesprogramm nun nicht vor allem ein Weg ist, davon abzulenken,
dass man sich beim Landesprogramm nicht einig wird mit dem
Bundesinnenministerium. „Wir fordern, dass das Landesaufnahmeprogramm
trotzdem weiterverfolgt wird“, sagt deshalb auch Martina Mauer vom
Flüchtlingsrat. „Aus unserer Sicht kann die jetzige Aufnahme über das
Bundesprogramm nur ein Zusatz sein.“
Der Druck auf den Bund, den neben Berlin auch Thüringen mit einem eigenen
Landesprogramm aufgebaut hatte, könnte also sowohl für Innensenator Geisel
als auch für Seehofer eine Möglichkeit sein, aus der festgefahrenen
Situation herauszukommen, sagt auch Bettina Jarasch, flüchtlingspolitische
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das Hindernis, dass
[2][Seehofer zustimmen muss], ist aus dem Weg geräumt.“
## Gut für den Moment
Allerdings sagt auch Jarasch: „Für den Moment und für die Menschen in den
Lagern ist das gut. Aber eigentlich haben wir grundsätzlich einen
gesetzlichen Änderungsbedarf, was die Einvernehmensregelung angeht.“
Ob die Familien nun über das Bundes- oder das Landesprogramm kommen, sei
übrigens keinesfalls unerheblich, sagt Mauer vom Flüchtlingsrat: Beim
Landesaufnahmeprogramm bekämen die Menschen sofort einen Aufenthaltstitel
nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. „Beim Bundesprogramm müssen die
Geflüchteten erst mal das normale Asylverfahren durchlaufen, was auch
bedeutet: Beschäftigungsverbot und die Pflicht, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“
Ende Juli sollen laut Breitenbach die ersten Familien in Berlin ankommen.
Untergebracht werden sie vorerst in den [3][Tempohomes am Columbiadamm] auf
dem Tempelhofer Feld. Rund 500 Plätze stünden dort aktuell zur Verfügung.
Nur eine temporäre Lösung, wie Breitenbach betonte. Aktuell habe man 1.000
Plätze in bestehenden Unterkünften frei.
24 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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