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       # taz.de -- Videokonferenz der EU-Staaten: Gipfel endet ohne Aufbau-Einigung
       
       > Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Nur in einem waren sich alle
       > einig: Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben.
       
   IMG Bild: Ein Satz mit x, das war wohl nix: Die Videokonferenz wurde ohne Ergebnis abgebrochen
       
       Einig gegen Russland, uneins beim Wiederaufbau: Nach nur vier Stunden haben
       die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihren ersten Versuch
       aufgegeben, sich auf ein Anti-Krisen-Programm und ein neues
       Sieben-Jahres-Budget zu einigen. Die Videokonferenz wurde ergebnislos
       abgebrochen, da [1][die Positionen noch zu weit auseinanderlagen]. „Die
       Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Kanzlerin Angela
       Merkel. Nur auf die Verlängerung der 2014 erlassenen Wirtschaftssanktionen
       gegen Russland konnten sich die EU-Chefs verständigen.
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Mitte Juli einen neuen Gipfel
       zu organisieren – als „richtiges“, physisches Treffen in Brüssel. Bis dahin
       will Michel mögliche Kompromisse ausloten.
       
       Merkel stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 750
       Milliarden Euro als Schulden aufzunehmen, um daraus den Wiederaufbau nach
       der Coronakrise zu finanzieren. Die Kanzlerin äußerte aber auch Kritik an
       dem Plan ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen. So sei die
       Berechnungsgrundlage für EU-Hilfen fragwürdig. Von der Leyen stützt sich
       auf Daten aus 2019 – also der Zeit vor der Coronakrise. Auch die ab 2028
       geplante Rückzahlung der Schulden komme zu spät, so Merkel. Zudem sei es
       für Deutschland wichtig, erneut einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag zu
       erhalten.
       
       Dies fordern auch [2][die „geizigen vier“] aus den Niederlanden,
       Österreich, Schweden und Dänemark. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab
       sich bei der Videoschalte jedoch kompromissbereit. So schloss er Zuschüsse
       an Krisenländer wie Italien nicht mehr völlig aus. Ein klein wenig hat sich
       also doch bewegt.
       
       19 Jun 2020
       
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