# taz.de -- Wahlrechtsreform in Georgien: Verlogen und trotzdem besser
> Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die
> Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit
> interessiert.
IMG Bild: Georgien auf dem Weg in die EU? Niedergeknüppelte Proteste im Jahr 2019
Geht doch! Wenige Monate bevor die Georgier*innen an die Urnen gehen, hat
das Parlament in Tiflis doch noch eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Auch
wenn es dazu des Drucks der USA und der EU bedurfte, kann sich das Ergebnis
sehen lassen. 120 der 150 Abgeordneten werden fortan über Listen gewählt.
Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen
Koalitionspartner angewiesen. Und die Sperrklausel von einem Prozent
ermöglicht es künftig auch kleineren Gruppierungen, sich in der
Volksvertretung bemerkbar zu machen.
Es grenzt jedoch an eine Verlogenheit sondergleichen, wenn jetzt
ausgerechnet der Premierminister der Regierungspartei „Georgischer Traum“,
Giorgi Gakharia, dieses Ereignis als weiteren Schritt auf dem Weg hin zu
mehr Demokratie und Annäherung der Südkaukasusrepublik an den Westen
preist.
Schließlich ist er der Mann, der im vergangenen Jahr als Innenminister kein
Problem hatte, Demonstrant*innen im Zentrum der Hauptstadt brutal
zusammenknüppeln zu lassen, und für Taten verantwortlich zeichnet, deren
komplette strafrechtliche Aufarbeitung bis heute aussteht. Und er ist es
auch, der mit den anderen „georgischen Träumer*nnen“ unter der [1][Ägide
des Milliardärs Bidzina Ivanischwili] die zugesagte Wahlrechtsreform erst
einmal platzen ließ.
Was die Reform wert ist, muss die Praxis zeigen. Das gilt vor allem in
einem so polarisierten Land wie Georgien, wo Parteien immer noch
One-Man-Shows sind. Sicher ist: Einen so bequemen Durchmarsch wie 2016 wird
es für den „Georgischen Traum“ nicht mehr geben.
Die Opposition ist zwar eifrig dabei, Allianzen zu schmieden. Doch vor
allem für die Vereinte Nationale Bewegung, stärkste Kraft im
regierungskritischen Lager, gilt, dass sie weniger um konstruktive
Oppositionsarbeit bemüht als von Rachegelüsten gegenüber der Regierung
getrieben ist.
Aber je nachdem, wie die Machtverteilung im Parlament aussehen wird: Der
eine oder die andere Abgeordnete wird sich gerne kaufen lassen. Es wäre
nicht das erste Mal.
1 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] /Oligarchie-in-Georgien/!5640382
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
## TAGS
DIR Wahlrecht
DIR Georgien
DIR Tiflis
DIR Georgien
DIR Georgien
DIR SPD
DIR Stalin
DIR Ukraine
DIR Bidzina Iwanischwili
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Parlamentswahl in Georgien: Tausende fordern neue Abstimmung
Die Opposition will den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht
anerkennen. Anhänger und Mitglieder protestierten deswegen in Tiflis.
DIR Parlamentswahl in Georgien: Für neue Verhältnisse
In Georgien gilt ein neues Wahlrecht. Führt das bei der Parlamentswahl am
Samstag zum Ende der ewigen Alleinherrschaft der Regierungspartei?
DIR Nach dem Koalitionsausschuss: Vertrauen verzockt
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD
haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.
DIR Josef Stalin und Georgien: Ein Geschenk Gottes
Im Dorf Sikilija ist die Verehrung für Stalin groß. Jetzt haben ihm die
Bewohner ein Denkmal errichtet. Sogar einstige Opfer der Repression freut
das.
DIR Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa
Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des
ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück.
DIR Proteste in Georgien: Auge um Auge
Seit ein russischer Abgeordneter sich auf den Sessel des georgischen
Parlamentspräsidenten gesetzt hat, gehen in Tiflis Tausende auf die Straße.