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       # taz.de -- Angebot für Millionen Hongkonger*innen: Großbritanniens Konter
       
       > Großbritannien peilt ein neues Einwanderungsgesetz für Hongkong an.
       > Menschen, die bis 1997 zur Kolonie gehörten, sollen Brit*innen werden
       > können.
       
   IMG Bild: Proteste vor dem Britischen Konsulat in Hongkong, im Dezember 2019
       
       London taz | Drei Millionen Hongkonger*innen sollen laut dem britischen
       Premierminister Boris Johnson bald Änderungen des britischen
       Einwanderungsgesetzes in Anspruch nehmen können, welche zu einer späteren
       britischen Staatsbürgerschaft verhelfen sollen.
       
       Der Ankündigung folgte am Mittwoch ein Gastbeitrag des Premiers in der
       Hongkonger Zeitung [1][South China Morning Post]. Hongkonger*innen, die vor
       der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 sich mit
       einem sogenannten Britischen Überseestatus (BNO) registrieren ließen,
       könnten bald mit einer verlängerbaren Aufenthaltsgenehmigung von zwölf
       anstatt nur sechs Monaten rechnen, so Johnson. Nach fünf Jahren könnte dies
       zum permanenten Aufenthaltsrecht und danach zur britischen
       Staatsbürgerschaft führen. Die Einführung hängt von den Entwicklungen und
       der Implementierung des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes ab.
       
       Das die politischen Freiheiten stark einschränkende Sicherheitsgesetz wird
       von der britischen Regierung als Verletzung der gemeinsamen Erklärung
       zwischen China und Großbritannien verstanden. Hierbei würde die damals
       vereinbarte wirtschaftliche und soziale Unantastbarkeit Hongkongs laut dem
       Kernsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verletzt. Wenn China mit der Einführung
       voranschreite, würde Großbritannien es als direkten Verstoß nach
       internationalem Recht verstehen. Es sieht sich als ehemalige Kolonialmacht
       gegenüber der Bevölkerung Hongkongs verantwortlich.
       
       Zhao Lijan, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte
       die Ankündigungen: Das Vereinigte Königreich hätte unbesonnene und
       bodenlose Anschuldigungen gemacht, hieß es. China würde dies scharf
       verurteilen und erlaube sich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Liu
       Xiamoming, chinesischer Botschafter in London, gab an, dass es die Briten
       seien, die das Abkommen brechen würden. Die Briten hätten versprochen, die
       Einreisebestimmungen für Hongkonger*innen – sie seien nun als chinesische
       Staatsbürger*innen zu verstehen – nicht auszuweiten. In Hongkong indes
       wurde von vielen moniert, dass diese Einreiserechte nicht für die jüngeren
       Generationen gelten würden. Das sagte unter anderem der prodemokratische
       Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai.
       
       Australien will mit ähnlichen Einreiseerleichterungen für Hongkonger*innen
       folgen. Der britische Außenminister Dominic Raab gestand inzwischen in
       einem Fernsehinterview, dass, sollte China Hongkonger*innen später die
       Ausreise verwehren, Großbritannien wenig dagegen tun könne. Er setze auf
       Chinas Sorge um seinen guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft, um so
       die Regierung in Peking dazu zu überreden, das Sicherheitsgesetz für
       Hongkong nicht oder wenigstens nur teilweise einzuführen.
       
       2 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3091404/britain-give-3-million-hongkongers-residency-rights-and-path
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn
       
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