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       # taz.de -- Chinas Hongkong-Politik: Lady Hale, bitte kommen
       
       > Chinas KP greift durch und die Autonomie Hongkongs wird zunehmend zu
       > einer Fassade. Großbritannien muss dagegenhalten.
       
   IMG Bild: Oberste Richterin Baroness Hale 2017, jetzt am Obersten Berufungsgericht von Hongkong
       
       Als Baroness Hale 2019 als Präsidentin des Obersten Gerichts in London die
       Suspendierung des britischen Parlaments durch die Regierung als
       verfassungswidrig verwarf, wurde die kleine grauhaarige Richterin mit der
       Spinnenbrosche weltberühmt. Nicht bekannt wurde, dass sie seit ihrer
       Pensionierung im Obersten Berufungsgericht von Hongkong sitzt, wie auch
       andere namhafte Juristen. Sie kann den Job derzeit wegen Corona nicht
       ausüben, aber allein seine Existenz zeigt, wie eng die Verflechtung
       zwischen London und Hongkong ist – und bleibt.
       
       Denn dass Hongkong eine unabhängige Justiz nach britischem Vorbild mit
       teils britischen Richtern behält, wird von [1][Chinas neuem
       Sicherheitsgesetz] nicht angetastet. Jedenfalls nicht auf dem Papier,
       ebenso wenig wie alle anderen [2][Formalien der Hongkonger Autonomie]. Es
       steht nur zu befürchten, dass sie alle zur Fassade verkommen, zur Folklore,
       wie die in Tracht auftretenden Abgeordneten ethnischer Minderheiten oder
       Chinas Nachbauten von Schloss Neuschwanstein.
       
       Zu den Hongkonger Eigenständigkeiten gehört auch, dass die bis 1997
       geborenen Hongkonger britische Pässe behielten. Britische Bürgerrechte
       erhielten sie damit nicht, aber einen Sonderstatus. Nun verwandelt
       Großbritannien diesen [3][Sonderstatus in ein Einwanderungsrecht]. Aus der
       postkolonialen Spielerei wird ein Hebel, um Hongkongern Schutz zu gewähren.
       Das ist begrüßenswert, und es darf nur der Anfang sein. Auch die anderen
       britischen Überreste müssen entweder Schutzschilde gegen die Diktatur
       werden – oder sie gehören abgeschafft. China beendet ja Hongkongs Autonomie
       nur teilweise. Wo es Vorteile hat, bleibt diese als Fassade erhalten, etwa
       am Finanzplatz und hinsichtlich der Währung.
       
       Das sollte die Welt nicht hinnehmen. Man kann die Hongkonger im Ausland
       schützen: Einbürgerung in Großbritannien, politisches Asyl anderswo. Die
       Autonomiefassade in Hongkong selbst sollte man aber China nicht als
       Schmuckstück lassen. Lady Hale darf keine Urteile nach Chinas
       Sicherheitsgesetzen sprechen.
       
       2 Jul 2020
       
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