# taz.de -- Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“: Gift für die Gesellschaft
> Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen
> getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus
> betroffen sind.
IMG Bild: Racial Profiling kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen
Es ist schlichtweg ignorant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer
[1][gegen eine von der Bundesregierung geplante Studie zum „Racial
Profiling“ bei der Polizei ausgesprochen] hat. Und die Begründung des
Ministeriums, dass es eine solche Studie nicht brauche, weil „Racial
Profiling“ ohnehin verboten ist, ist geradezu realitätsfremd.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die „Kampagne für Opfer
rassistischer Polizeigewalt“ dokumentieren seit Jahren solche Vorfälle.
Richtungsweisend wurde im Jahr 2012 ein Fall vor dem Oberverwaltungsgericht
Koblenz: Ein Student klagte erfolgreich gegen eine anlasslose
Polizeikontrolle – das Gericht entschied, dass Personenkontrollen aufgrund
der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Der
Polizist hatte zugegeben, ihn wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben.
Es ist unbestritten, dass „[2][Racial Profiling“ in der polizeilichen
Praxis existiert.] Nur das genaue Ausmaß ist unklar, weil die Forschung
dazu unzureichend ist. Die Studie, die von der Europäischen Kommission
gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats empfohlen wurde, hätte
geholfen, sich sachlicher mit rassistischer Diskriminierung durch
Polizeibehörden auseinanderzusetzen und diese Lücke zu füllen.
Seehofer hat sich damit selbst und der Polizei keinen Gefallen getan. Eine
solche Studie würde die Polizei keinesfalls unter Generalverdacht stellen.
Es geht vielmehr um Gesetze, die es Polizistinnen erlauben,
verdachtsunabhängig zu kontrollieren – was wiederum „Racial Profiling“
befördert. Wissenschaftliche Studien auf diese Weise zu unterbinden ist ein
Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Deutschland, die von Rassismus
betroffen sind.
Als Bundesinnenminister sollte Seehofer die Sicherheit aller Menschen in
diesem Land wichtig sein. „Racial Profiling“ ist Gift für diese
Gesellschaft. Diese Praxis kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen und
stellt sie unter Generalverdacht.
6 Jul 2020
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DIR Jasmin Kalarickal
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