# taz.de -- Mexikos Präsident besucht Donald Trump: Erst poltern, dann kuschen
> Nach eineinhalb Jahren im Amt reist Mexikos Präsident López Obrador
> erstmals ins Ausland – ausgerechnet zu US-Präsident Trump nach
> Washington.
IMG Bild: Mexikos Präsident López Obrador besucht Donald Trump: Banger Blick gen Norden
Berlin taz | Andrés Manuel López Obrador ließ keinen Zweifel: US-Präsident
Donald Trump fördere den Rassismus, seine Politik sei eine „ordinäre
Bedrohung der Menschenrechte“ und seine Angriffe gegen Migrantinnen und
Migranten in den USA müssten ein Ende haben. Als Trump sein Amt übernahm,
mobilisierte der Mexikaner seine Landsleute an die Grenze. Nie und nimmer
werde man hinnehmen, dass zwischen den beiden Staaten eine Mauer gebaut
werde, stellte er klar.
Das war 2017, López Obrador befand sich im Wahlkampf um die mexikanische
Präsidentschaft, den er schließlich mit klarer Mehrheit für sich
entscheiden konnte. Aber heute sei alles anders, erklärt der Politiker
jetzt und spricht von einer „respektvollen Beziehung“ Trumps, „nicht nur
gegenüber der Regierung, sondern gegenüber dem gesamten mexikanischen
Volk“.
Um diesem freundschaftlichen Verhältnis Ausdruck zu verleihen, besucht
López Obrador am Mittwoch seinen Amtskollegen. Anlässlich des Abschlusses
des [1][neuen nordamerikanischen Freihandelsvertrags USMCA] fährt er nach
Washington – und setzt damit ein deutliches Zeichen.
Es ist schließlich seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im
Dezember 2018. Und die führt ihn ausgerechnet zu dem Politiker, der
mexikanische Migranten in den USA regelmäßig rassistisch beleidigt. Während
der kanadische Premierminister Justin Trudeau kurzfristig am Montag seine
Beteiligung abgesagt hat, nachdem Gerüchte über neue Zollforderungen von
Seiten Trumps die Runde machten, hält der Mexikaner an seinem Besuch fest.
## Keine Migranten auf dem Programm
Insbesondere die Tatsache, dass der vorsichtig links ausgerichtete
Politiker seinen rechtsextremen US-Kollegen vier Monate vor der
US-Präsidentschaftswahl besucht, stößt auf heftige Kritik. Niemand zweifelt
daran, dass Trump dieses Treffen braucht, um im Wahlkampf mehr Stimmen aus
der migrantischen Bevölkerung zu gewinnen.
Viele lehnen die Reise grundsätzlich ab, einige Organisationen haben vor
Ort sowie virtuell Proteste angekündigt. Eine „Gruppe von Wanderarbeitern
aus Oaxaca im Ausland“ forderte, López Obrador solle sich zumindest dafür
einsetzen, dass die über zehn Millionen ohne Papiere im Land lebenden
Migrierten einen sicheren geregelten Aufenthaltsstatus bekommen. Immerhin
habe er die Arbeiter, die etwa vier Milliarden US-Dollar im Jahr nach
Mexiko überweisen, einst als „anonyme Helden“ bezeichnet.
Doch López Obrador hat bereits klargemacht, dass sein Ausflug einzig auf
Trump ausgerichtet ist. Auf seiner Agenda steht weder ein Treffen mit
Migrantenorganisationen noch mit Politikerinnen oder Politikern der
oppositionellen Demokraten. Deren Parteichef Tom Perez sprach von einem
reinen „Fototermin“ und bat López Obrador, er möge Trump fragen, ob dieser
weiterhin der Meinung sei, [2][Mexikaner seien „Vergewaltiger und Mörder“].
Silvano Aureoles, der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Michoacán,
sprach von einem Treffen mit dem „rassistischsten und konservativsten“
US-Staatschef aller Zeiten. „Ich bedaure es, dass der Präsident Mexikos die
Migranten nicht auf seiner Agenda, im Kopf und im Herzen hat“, sagte
Aureoles.
## Auf Druck gibt López Obrador schnell nach
Dass López Obrador lediglich Trump im Blick hat, verwundert jedoch wenig.
Die USA sind Mexikos wichtigster Handelspartner, 80 Prozent der Exporte
gehen in das nördliche Nachbarland. Die Coronakrise hat Mexiko heftig
gebeutelt, doch der Staatschef hält daran fest, das Land durch
Korruptionsbekämpfung und Sozialprogramme für die Armutsbevölkerung
gerechter zu gestalten. Trump kann diesen Plänen schnell einen Strich durch
die Rechnung machen.
Dass er auf Druck schnell nachgibt, hat López Obrador bereits bewiesen.
Vergangenes Jahr forderte der US-Staatschef die mexikanische Regierung auf,
schärfer gegen Migrantinnen, [3][Migranten und Geflüchtete] vorzugehen, die
über Mexiko in die USA einreisen wollen. Sollte dies nicht passieren, werde
er die Zölle für Importe aus dem Nachbarland massiv erhöhen.
[4][Man einigte sich]: Mexikos zur Verbrechensbekämpfung neu gegründete
Nationalgarde wurde gegen die Arbeits- und Schutzsuchenden eingesetzt, die
Behörden schoben Zehntausende nach Mittelamerika ab. Zudem werden
mittlerweile Menschen, die in den USA Asyl beantragen, nach Mexiko
zurückgebracht und müssen dort auf die Entscheidung der US-Behörden warten.
Für die migrantische Bevölkerung wird bei diesem Treffen nichts
herausspringen. Im Gegenteil: Erst am Montag stellte Trump klar, dass er an
seiner Linie festhält. Nach einem Besuch der im Bau befindlichen Mauer an
der Südgrenze twitterte er: „Ein großer Tag für Arizona.“
8 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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