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       # taz.de -- Aufklärung im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Blockade
       
       > Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen
       > könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.
       
   IMG Bild: In einer dieser Arrestzellen im Polizeirevier Dessau verbrannte 2005 Oury Jalloh
       
       Es ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie
       vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt [1][Aufklärung im Fall
       Oury Jalloh erschwert] haben, hat viel zu tun.
       
       Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte
       [2][Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte], reiht
       sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere
       hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von
       Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit
       blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.
       
       Das will partout unterbinden, dass die beiden ohne Aufsicht vertrauliche
       Gespräche mit den beteiligten StaatsanwältInnen führen können. Angeblich
       sei eine solche Befragung verfassungswidrig, beschied ein frisch ins Amt
       gekommener Staatssekretär. Nur die Landesregierung selbst müsse dem
       Parlament Rede und Antwort stehen, nicht aber ihre Beamten. Es ist eine
       höchst überraschende Feststellung. Denn als die beiden Sachverständigen
       eingesetzt wurden, war das Justizministerium beteiligt – und hatte keine
       Einwände.
       
       Das Ministerium weist deshalb erhobene Vorwürfe zurück: Es sei gar nicht
       gegen eine Befragung – nur solle die eben im Rechtsausschuss stattfinden.
       Ein solches Setting ist aber etwas völlig anderes als ein freies,
       vertrauliches Gespräch ohne Anwesenheit der Vorgesetzten. Richtigerweise
       lehnen die beiden Sachverständigen dies ab.
       
       ## Was soll nicht an die Öffentlichkeit kommen?
       
       Man kann nur mutmaßen, was das Magdeburger Justizministerium befürchtet,
       was bei einer unkontrollierten Befragung der Ankläger zur Sprache kommen
       würde. Der naheliegendste Schluss ist leider: Es muss so schlimm sein, dass
       man lieber das fatale Bild in Kauf nimmt, das jetzt entsteht. Denn was soll
       von der Kehrtwende des Justizministeriums anderes zu halten sein als: Es
       sollen weiter Dinge unter der Decke gehalten werden?
       
       Dass die mitregierenden Grünen und die SPD nun protestieren, ist richtig –
       aber sie tragen Mitschuld an der Situation. Denn hätten sie den von der
       Linken-Opposition geforderten Untersuchungsausschuss eingesetzt und sich
       nicht aus Rücksicht auf die CDU auf das deutliche schwächere Instrument
       „externer Berater“ eingelassen, wäre die Aufklärung heute wohl deutlich
       weiter. So aber verfestigt sich der Eindruck, dass [3][in Dessau Dinge
       geschehen sind, von denen die Öffentlichkeit auf keinen Fall erfahren
       soll]. Dabei könnte der Schaden gar nicht größer werden als der, der durch
       die nicht endende Folge von Verdunklungsversuchen entstanden ist.
       
       9 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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