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       # taz.de -- Veto im UN-Sicherheitsrat: Skrupelloses Kräftemessen
       
       > Rund 2,8 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Doch
       > Russland und China versperren den Weg. Eine Alternativlösung muss
       > dringend her.
       
   IMG Bild: Idlib, 19. Mai: eine Freiwillige der Hilfsorganisation ONSUR verteilt Schutzmasken an Kinder
       
       Dem [1][Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat] gegen die
       Hilfslieferungen an Syrien gehen diplomatisch-strategische Überlegungen
       voraus. Die Zivilgesellschaft spielt dabei keine Rolle. Beide Staaten
       bemühen sich um die Normalisierung des Regimes von Baschar al-Assad und
       verweisen auf die Souveränität Syriens. Bereits im Januar hieß es,
       ausländische Hilfen seien nicht notwendig, da Assad die Kontrolle
       wiedererlangt habe.
       
       Es soll der Anschein erweckt werden, der Krieg sei beendet. Völlig außer
       Acht lassen China und Russland, dass die [2][Coronakrise] das durch den
       [3][Krieg] geschwächte Land zusätzlich schwer trifft. Die hohe Inflation
       macht Brot, Seife oder Medikamente für die Menschen nahezu unerschwinglich.
       Dabei war die deutsch-belgische Resolution schon ein Kompromissangebot an
       Moskau.
       
       Bereits im Januar wurden zwei der vier Grenzübergänge infolge des
       russischen Widerstandes geschlossen. Sämtliche Hilfsgüter laufen seither
       über Damaskus. China und Russland legen es darauf an, die UN bei den
       Hilfsleistungen auszubremsen, um sich selbst als neue Großmächte zu
       etablieren und Assad in seiner Macht zu festigen. Auch im Nachbarland
       Libanon möchten Russland und China als globale Player mitspielen. Das Land
       durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise.
       
       Als Antagonisten zum westlichen Internationalen Währungsfonds locken China
       und Russland mit Finanzspritzen. Damit treffen sie auf fruchtbaren Boden
       bei der libanesischen Regierung, die als Hisbollah-nah und deshalb
       Assad-freundlich gilt. Es ist gut, dass die UN dafür kämpft, dass
       Nahrungsmittel und Medikamente direkt bei den Betroffenen ankommen.
       Allerdings begibt sie sich, um nicht an Einfluss zu verlieren, in ein
       fatales Ost-West-Kräftemessen.
       
       Ginge es wirklich um die Hilfen für knapp 2,8 Millionen Syrer*innen, so
       müssen die Diplomat*innen eine Alternativlösung für Lieferungen finden –
       zum Beispiel unter dem Mantel stabilisierender Maßnahmen der
       Anti-IS-Koalition.
       
       8 Jul 2020
       
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