# taz.de -- NSU-2.0-Drohbriefe von der Polizei: Korpsgeist austreiben und aufklären
> Polizeidaten landeten auch in Drohschreiben nach Berlin. Für Aufklärung
> braucht es anständige Ermittlungen und einen U-Ausschuss. Ein
> Wochenkommentar.
IMG Bild: Ein Polizeicomputer wurde benutzt, um persönliche Daten von Comedian Idil Baydar abzugreifen
Während [1][Innenminister Horst Seehofer] (CSU) sich weigert, Studien über
Rassismus in der Polizei durchzuführen, landen weiter persönliche Daten von
Polizeicomputern in rechtsextremen Drohschreiben. Das ist maximal
beunruhigend. Wie sollen Opfer rassistischer Gewalt der Polizei vertrauen,
wenn Polizist:innen ihre persönliche Daten abgreifen und sie an Neonazis
durchstechen oder gar gleich selbst Drohschreiben verfassen?
Selbst Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth schließt mittlerweile ein
rechtes Netzwerk in seiner Polizei nicht mehr aus. Immer wieder waren dort
Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterschrieben und enthielten persönliche Daten,
die von hessischen Polizeicomputern stammen. Vor allem die [2][Frankfurter
Rundschau berichtet darüber hartnäckig]. Mittlerweile führen Spuren aus
Hessen auch nach Berlin.
Nachdem seit 2018 die NSU-Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız mehrere
solcher Drohschreiben erhielt, traf es vor Kurzem auch die hessische
Linken-Politikerin Janine Wissler. Und voriges Wochenende bekam auch
Berlins Linken-Fraktionsvorsitzende [3][Anne Helm einen mit „NSU 2.0“
unterschriebenen Drohbrief].
Helm steht mindestens seit 2013 auf rechten Feindeslisten, persönliche
Daten hätte das Schreiben auch enthalten – allerdings stammten die laut
Helm eher aus einer Ausspähung ihres Wohnumfelds durch
Rechtsextremist:innen – eine Methode, die das Neonazi-Netzwerk der
Anschlagsserie in Neukölln schon länger nutze. In dieser Woche wurde zudem
bekannt, dass auch die [4][Berliner Comedian İdil Baydar] Drohschreiben mit
persönlichen Daten erhalten hat. Diese wurden ebenfalls von einem
[5][hessischen Polizeicomputer in Wiesbaden] abgerufen.
## Polizeibeauftragte benötigt
Es ist ein Skandal, dass es erst Journalist:innen braucht, um Vorgänge
wie diesen aufzudecken. Fälle wie dieser zeigen erneut, dass etwas
grundsätzlich faul ist in der Polizei. Im Zweifel ermitteln Kolleg:innen
alibimäßig gegeneinander, decken sich vor Gericht und leben einen
Korpsgeist, mit dem sich die Polizei nach außen abschottet.
Auch deswegen landen nur zwei Prozent aller [6][Verfahren gegen
Polizist:innen vor Gericht]. Und genau deswegen braucht es endlich externe
Strukturen mit eigenen weitreichenden Ermittlungsbefugnissen, die außerhalb
von Kumpaneien zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei bei Missständen in
den Sicherheitsbehörden ermitteln können.
Daneben braucht es in Berlin endlich einen Untersuchungsausschuss, um die
vielen [7][offenen Fragen im Neukölln-Komplex] zu klären – insbesondere
warum die Ermittlungen seit Jahren ins Leere laufen und [8][den
Sicherheitsbehörden bekannte Opfer nicht vor Anschlägen gewarnt wurden].
Auch in Neukölln gab es [9][Verbindungen zwischen mutmaßlichen
Rechtsterroristen der Anschlagsserie und der Polizei]. Der Berliner
Polizist Detlef M. aus dem benachbarten Polizeiabschnitt Treptow lieferte
offenbar interne Informationen an eine [10][Telegram-Chatgruppe der AfD].
In der war auch einer der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie von
Neukölln.
18 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] /Nach-abgesagter-Racial-Profiling-Studie/!5693980
DIR [2] https://www.fr.de/politik/20-spur-fall-baydars-fuehrt-polizei-13831153.html
DIR [3] /NSU-20-Drohschreiben/!5698848
DIR [4] /Comedian-dil-Baydar-ueber-Morddrohungen/!5694869
DIR [5] /Rechtsextreme-Drohmailserie/!5700801
DIR [6] https://www.swr.de/report/pruegelnde-polizisten-versagt-die-justiz/24-90-prozent-der-ermittlungsverfahren-wegen-rechtswidriger-polizeigewalt-werden-eingestellt/-/id=233454/did=22120290/mpdid=22127868/nid=233454/1jrc66r/index.html
DIR [7] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5646031
DIR [8] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024
DIR [9] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
DIR [10] /Anschlag-auf-Berliner-Weihnachtsmarkt/!5688454
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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