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       # taz.de -- Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde
       
       > Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin
       > hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
       
   IMG Bild: Hat hier jemand Deutschland beleidigt?
       
       Berlin taz | Die Berliner Polizei sammelt Straftaten unter der Kategorie
       [1][„deutschfeindlich“]. Laut einer der taz vorliegenden unveröffentlichten
       Anfrage der Linken-Politiker*innen Niklas Schrader und Anne Helm wurden
       seit 2019 neun Ermittlungsverfahren geführt, die dieser Kategorie
       zugeordnet werden. Fünf davon sind mit dem Merkmal „ausländische Ideologie,
       vier mit „religiöse Ideologie“ verknüpft. Bei zwei Verfahren sollen die
       Verdächtigen den Hitlergruß zur „Provokation“ gezeigt haben.
       
       Das Phänomen „deutschfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2019 bundesweit als
       Unterkategorie politisch motivierter Straftaten eingeführt. Alle
       „polizeilich relevanten Gremien“ hätten sich „einstimmig“ dafür
       entschieden, so der Senat in seiner Antwort. Anstoß gab ein Beschluss der
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die als Unterarbeitsgruppe der „Kommission
       Staatsschutz“ arbeitet. Dieser gehören alle Leiter der
       Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter und des BKA an.
       
       Schrader kritisiert, dass Berlin der Einführung der Kategorie ohne jede
       Debatte zugestimmt hat. „Ich hätte mir vom Land Berlin und dem Innensenator
       Widerspruch gewünscht“, so Schrader
       
       Er sei „erschüttert, wie einfach, so ein rechter Propagandabegriff in die
       Polizeistatistik Einzug findet“ – ohne dass eine Debatte mit der
       Wissenschaft oder Zivilgesellschaft stattgefunden hätte. „Das ist Wasser
       auf die Mühlen der AfD, die sich nun jedes Jahr darüber freuen kann.“
       Schrader sagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, was das für einen
       polizeilichen Sinn zur Bekämpfung von Straftaten haben soll.“
       
       19 Jul 2020
       
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