# taz.de -- Trumps Dekret gegen Polizeigewalt: Alles nur Einzelfälle
> US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Minderung von
> Polizeigewalt. Hinter den Forderungen der Proteste bleibt es weit zurück.
IMG Bild: Inszenierung im Rosengarten: Trump präsentiert sein Dekret gegen Polizeigewalt
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag [1][ein Dekret]
unterzeichnet, mit dem die Polizeigewalt in den USA eingedämmt werden soll.
In einem wohlinszenierten Auftritt vor Pressevertreter*innen im Rosengarten
des Weißen Hauses in Washington, D.C., stellte Trump, umringt von
uniformierten Polizeioffizieren, das Dekret vor.
Kernpunkte der Anordnung sind eine Anweisung an das Justizministerium,
durch die Bereitstellung von Bundesmitteln Anreize für die lokalen
Polizeibehörden zu schaffen, ihre Beamten besser auszubilden. Insbesondere
bei der Anwendung von Waffengewalt und in Deeskalationsstrategien sollen
die Polizist*innen besser geschult werden.
Der Einsatz von Würgegriffen soll verboten werden – es sei denn in
Situationen, in denen die Anwendung tödlicher Gewalt legitim ist. Ein
nationales Register polizeilicher Übergriffe soll es erleichtern,
übertrieben gewalttätige Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen. Im
Übrigen äußerte Trump seine Bereitschaft, mit dem Kongress
zusammenarbeiten, Reformgesetze auf den Weg zu bringen.
Von einer echten Reform, kritisierten die oppositionellen Demokrat*innen
sofort, seien diese Maßnahmen allerdings weit entfernt. „Leider bringt
dieses Dekret nichts für den grundlegenden Wandel in den Polizeibehörden,
den die Amerikaner verlangen“, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende
im Senat, Charles Schumer.
## Keine Reformbereitschaft bei Republikanern im Senat
Vielmehr befürchten sie, dass Trump mit dem Dekret einen Hinweis an seine
Republikaner*innen im Kongress gegeben hat, wo die Grenzen dessen liegen
sollten, was bei den laufenden Verhandlungen über Reformgesetze zugestanden
werden kann.
Der republikanische Senatsschef Mitch McConnell hatte am Dienstag von den
Demokrat*innen im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwürfe als
„Non-Starter“ bezeichnet und damit klargemacht, dass sie im Senat keine
Chance hätten.
„Wie viele Menschen müssen noch durch Polizeibrutalität sterben?“, fragte
die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
McConnells Position sei beschämend und ignoriere die Sorgen der
US-Amerikaner*innen.
Das Repräsentantenhaus will vermutlich in der kommenden Woche über einen
Gesetzentwurf abstimmen, der mit der demokratischen Mehrheit auch
angenommen werden dürfte. Ohne eine Einigung mit den Republikanern, die
Senat und Weißes Haus kontrollieren, hat das Gesetz jedoch keine Chance,
jemals in Kraft zu treten.
Trump hatte in seiner 27-minütigen Ansprache die Forderungen [2][der
Protestbewegung] der letzten Wochen harsch zurückgewiesen. „Ich lehne die
radikalen und gefährlichen Bestrebungen ab, unsere Polizeibehörden
auszuhöhlen und aufzulösen“, sagte Trump. „Die Amerikaner kennen die
Wahrheit: Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz herrscht Anarchie, und
ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe.“
Im Unterschied zu Trump, der in seiner Ansprache die Polizei grundsätzlich
lobte und lediglich von Einzelfällen der überzogenen Gewaltanwendung
sprach, thematisieren die Protestierenden die strukturelle Gewalt und den
systemimmanenten Rassismus der Polizei.
Daraus war vielerorts [3][die Forderung] entstanden, den Polizeibehörden
die Finanzierung zu entziehen, sie aufzulösen und das Geld besser in
Sozialprogramme und Nachbarschaftsarbeit zu investieren.
Das ist mit den Republikanern nicht zu machen. Immerhin ist auch in Trumps
Dekret die Rede davon, Sozialarbeit in den Gemeinden zu stärken. Auch im
Umgang mit Drogenabhängigen und psychisch kranken Menschen – deren
Begegnungen mit der Polizei viel zu oft tödlich enden – sollen die
Polizisten besser geschult werden.
17 Jun 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-safe-policing-safe-communities/
DIR [2] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688160
DIR [3] /Capitol-Hill-Autonomous-Zone/!5689540
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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