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# taz.de -- taz-Kolumne zur Polizei: Chronologie einer Debatte

> Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll
> gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte
> Anzeige. Eine Chronologie.

IMG Bild: Auch im eigenen Haus: Eine taz-Kolumne wird lebhaft diskutiert

Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, PolizistInnen mit Müll
gleichgesetzt zu haben. Der Text sorgt für Empörung wie für Zustimmung –
auch innerhalb der Redaktion. Die taz-Beiträge dazu finden Sie in unserem
Schwerpunkt über die [1][Debatte um die Kolumne]. taz-Chefredakteurin
Barbara Junge nimmt in einem Editorial Stellung zu diesem [2][Ringen um
einen Text]. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine
Strafanzeige gegen die Autor*in der Kolumne an, die er dann aber [3][doch
nicht erstattet]. Die taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor*in und
erklärte zu der Ankündigung einer Anzeige des Innenministers, dies sei
„[4][ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit]“. Alle Texte dazu
finden Sie in unserem Schwerpunkt zur [5][Pressefreiheit].

Hier eine Chronologie der Ereignisse.

## Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ erscheint

Montag, 15. Juni: Die Kolumne „Habibitus“ der taz-Autor*in Hengameh
Yaghoobifarah erscheint in der taz und auf unserer Website. Unter dem Titel
„[6][All cops are berufsunfähig]“ fragt Yaghoobifarah, was mit
Polizeibeamt:innen geschehen soll, sollte die Polizei aufgelöst werden.
Ihre Antwort: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die
Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf
der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen
fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

## Anzeigen der Polizeigewerkschaften

Dienstag, 16. Juni: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erstattet
Strafanzeige „wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden
Delikte“ gegen die taz. DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagt: „Wie
hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich
sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Auch die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) erstattet Strafanzeige. Nachrichtenagenturen berichten.

## Diskussion außerhalb und innerhalb der Redaktion

Mittwoch, 17. Juni: In der taz geht die Diskussion um den Text weiter. Die
Belegschaft ist gespalten in Kritiker*innen und Befürworter*innen.
Erboste Genoss*innen kündigen ihr Abo. Der Autor und Schauspieler
[7][Schlecky Silberstein verteidigt die Kolumne auf Deutschlandfunk
Kultur]: „Denn dieser Text ist eine ganz klare Satire. Wer das nicht
versteht, der hat erst einmal ein individuelles Problem.“

## Tweet der CSU gegen taz-Autor:in

Donnerstag, 18. Juni: Die CSU veröffentlicht auf Twitter einen Steckbrief
mit einem Foto der Autor:in und schreibt: „Die hässliche Fratze der
hasserfüllten Linken in Deutschland zeigt sich. (…) SIE will Polizisten als
Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Dafür erntet sie einen Shitstorm, die
Kolumnist:in erfährt Solidarisierung. Später wird der Tweet gelöscht.
Markus Blume, Generalsekretär der CSU, [8][entschuldigt sich auf Twitter]:
„Unsere Kritik an @tazgezwitscher ist richtig, die Form war es nicht.“

## Jan Böhmermann verteidigt die taz

Freitag, 19. Juni: Der Satiriker Jan Böhmermann verteidigt in seinem
[9][Podcast „Fest & Flauschig“] die taz gegenüber der Polizei.

## Debatte in der taz

Samstag, 20. Juni: In der taz am wochenende [10][kündigt Chefredakteurin
Barbara Junge] eine redaktionsinterne, aber offen geführte Debatte über die
die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah an. Zum Auftakt kritisiert Stefan
Reinecke unter der Überschrift „[11][Wir müssen reden]“ den Text. Auch
Bettina Gauß kritisiert Yaghoobifarahs Text in ihrer Kolumne „Macht“ unter
dem Titel „[12][Menschen und Müll]“. Es ist der Auftakt einer
[13][Debattenreihe um die Kolumne] in der taz.

## Erwiderung in der taz

Sonntag, 21. Juni: Auf taz.de erscheint eine Erwiderung von Saskia Hödl
unter dem Titel „[14][Wer spricht? Wer schweigt?]“, die die Kolumne in
Schutz nimmt und in der Ausgabe vom 22. Juni in der taz erscheint.

## Bundesinnenminister Seehofer kündigt Anzeige an

Montag, 22. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt in der
Bild an, [15][Strafanzeige gegen die taz-Autor*in Yaghoobifarah zu
erstatten].

## Empörung über Angriff auf die Pressefreiheit

Montag, 22. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge bezeichnet die
angekündigte Anzeige als [16][„beschämenden Angriff“ auf die
Pressefreiheit]: Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung
zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. Junge
betont: „Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt
der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit.“

## Stellungnahme von taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Montag, 22. Juni: taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die
taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. In einer Stellungnahme gibt er
[17][seine Einschätzung zu Horst Seehofers Anzeigeankündigung] ab.

## Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

Montag, 22. Juni: Über Parteigrenzen hinweg erfolgt [18][Empörung über die
Seehofer-Ankündigung] einer Anzeige gegen die taz. Mehrere PolitikerInnen
verurteilen dies als Angriff auf die Pressefreiheit – aber nicht nur.

## Offener Brief an Angela Merkel

Montag, 22. Juni: Mit einem im Internet veröffentlichten [19][offenen Brief
haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende], Autor:innen,
Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur
Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert.

## Selbstverständlich Unterstützung für taz-Autor:in

Dienstag, 23. Juni: [20][Stellvertretende taz-Chefredakteurin Katrin
Gottschalk stellt im taz-Hausblog] noch einmal klar, dass taz-Autor:in
Hengameh Yaghoobifarah unterstützt wird und sich dem rechtlichen Beistand
aus der taz sicher sein kann. Yaghoobifarah würde zusehends zur Zielscheibe
einer Hetzkampagne im Netz. „Es steht für uns außer Frage, dass wir uns
hinter die Autor.in stellen und sie gegen Hass und Hetze verteidigen“,
schreibt Gottschalk. „Wir waren und sind in engem Austausch mit der
Autor.in und haben ihr selbstverständlich auch rechtliche Unterstützung
garantiert.“

## Seehofer taucht ab

Dienstag, 23. Juni: Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz ist
[21][Bundesinnenminister Seehofer abgetaucht]. Offenbar schwelt darüber ein
Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Berlin sollte er am Dienstag
eigentlich den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vorstellen, später in
Neustrelitz die Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt mitfeiern. Aber
Seehofer sagte alles „aus Termingründen“ ab. Eine Anzeige gegen die taz gab
er auch bis Dienstagstagabend nicht bekannt.

## Weitere Erwiderung in der taz

Mittwoch, 24. Juni: In einem Kommentar zur Debatte schreibt Volkan Ağar in
der taz, dass sich alle darauf einigen wollen, dass [22][die Würde des
Menschen] unantastbar sei. Doch der Verlauf des öffentlichen Diskurses
zeige: Unantastbar sei vor allem die Würde der Polizei.

## Mysterium im Ministerium

Mittwoch, 24. Juni: Bundesinnenminister Horst [23][Seehofer kann sich noch
immer nicht entscheiden, ob er eine Anzeige gegen die taz] erstattet oder
nicht. Er sei ja sowohl Verfassungsminister, und damit für die
Pressefreiheitzuständig, als auch Innenminister mit Fürsorgepflicht für die
Polizei, sagt Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die
Entscheidung erfordere „große, große Sorgfalt“, so der CSU-Mann. „Das ist
keine Petitesse.“ Vielleicht werde er noch am Mittwochabend eine
Entscheidung treffen, vielleicht am Donnerstag, erklärte er. Der
Koalitionspartner von der SPD hält von der Anzeigen-Idee nichts. Betont
wird dort die Pressefreiheit, eine Anzeige gegen eine Journalistin von
staatlicher Seite verbiete sich.

## Essay über intersektionales Denken

Donnerstag, 25. Juni: In seinem Essay „[24][Die Welt ist nicht
schwarz-weiß]“ diskutiert Christian Jakob in der taz, welche Bedeutung die
Frage habe, wer spricht. In der Debatte um die Kolumne innerhalb der
Redaktion sieht er einen Generationenkonflikt, der den Journalismus tief
verändern werde: Der Streit verlaufe nicht zwischen PoCs – Persons of Color
– und Weißen, sondern zwischen intersektional Denkenden, meist jungen
KollegInnen, für die Identität eine zentrale politische Kategorie ist, und
dem Rest der Redaktion.

## Seehofer erstattet doch keine Anzeige

Donnerstag, 25. Juni: Bundesinnenminister Horst [25][Seehofer verzichtet
auf die angekündigte Strafanzeige] gegen Hengameh Yaghoobifarah. In einer
Pressemitteilung erklärt Seehofer, er wolle die Chefredaktion der taz
einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll
verglichen worden seien, zu besprechen. Zudem wolle er sich an den
Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische
Standards der Berichterstattung prüft und Beschwerden entgegennimmt. Weiter
erklärte der Minister, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch
Straftatbestände erfülle.

## taz lädt Seehofer in Polizeischule in Eutin

Donnerstag, 25. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge sagt zur
Entscheidung Seehofers: „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere
Autor_in war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender
Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der
Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“

Junge ging auch auf die Einladung ein, die Seehofer an die
taz-Chefredaktion ausgesprochen hatte, um über die Wirkung des Textes zu
sprechen. „Die taz führt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über
Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Dass sich der
Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich.“ Dem von Seehofer
dafür vorgeschlagegenen Ort erteilte Junge eine Absage. „Ich halte aber das
Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und
schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem
Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem
Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen hat.“
Auch die taz hatte über die [26][Selbstverpflichtung der Polizeischule in
Eutin berichtet].

## taz unterstützt selbstverständlich weiterhin ihre Autor:in

Donnertag, 25. Juni: Auch die stellvertretende Chefredakteurin der taz,
Katrin Gottschalk begrüßt Seehofers Verzicht auf eine Anzeige. „Gut, dass
Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor_in erstattet“,
schrieb sie auf Twitter.

Gleichzeitig betonte Gottschalk, dass die taz die Autor:in Hengameh
Yaghoobifarah selbstverständlich weiterhin unterstützt. „Für alle anderen,
die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach
wie vor an der Seite von @habibitus.“ Die Unterstützung von Yaghoobifarah
hatte Gottschalk bereits am 23. Juni in einem [27][Eintrag im Hausblog der
taz] klargestellt.

## Ohnmachtsgefühl durch Racial Profiling

Samstag, 27. Juni: In der taz am wochenende wird die innerredaktionelle
Debatte um die Kolumne weitergeführt. Zu ihren Erfahrungen mit zahlreichen
anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling durch die Polizei schreibt
Jasmin Kalarickal über ein [28][Gefühl der Ohnmacht], das sie empfindet.
Die Hautfarbe könne darüber entscheiden, ob die Polizei einen kontrolliert
oder festnimmt und es mangele an einer Fehlerkultur bei der Polizei.

## Rassismus nicht nur bei der Polizei

Samstag, 27. Juni: Auch Felix Lee berichtet über seine Erfahrungen mit
Rassismus und Polizeigewalt. Er hält es für [29][falsch, die Polizei an den
kollektiven Pranger zu stellen]. Vorurteile, Rassismus und
diskriminierendes Denken gebe es überall. Selbst im eigenen Umfeld sei er
vor Erwartungen im Zusammenhang mit seiner Herkunft nicht gefeit: Ihm sei
unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, weil er die Kolumne „All cops
are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah als „unsäglich“ und „schlimm“
bezeichnet habe. Dabei sei er doch auch PoC (Person of Colour).

## Polizei ist unantastbar

Samstag, 27. Juni: Die [30][Institution Polizei sei sakrosankt], schreibt
Erik Peter. Das könnte man mit deutscher Obrigkeitshörigkeit erklären, sei
aber auch eine Folge der Mutlosigkeit, dagegen anzugehen und eine Folge des
Versagens vieler Medienschaffender. Polizeimeldungen würden als alleinige
Quellen behandelt, selbst wenn sie als Eigen-PR erkennbar seien. Mit den
Zahlen verletzter Polizist*innen oder angeblichem Widerstand von
Demonstrant*innen werde Politik gemacht – und fast alle spielten mit.

27 Jun 2020

## LINKS

DIR [1] /Schwerpunkt-Debatte-ueber-Kolumne-in-der-taz/!t5696698
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DIR [8] https://twitter.com/MarkusBlume/status/1273646661441650689
DIR [9] https://open.spotify.com/show/1OLcQdw2PFDPG1jo3s0wbp
DIR [10] /In-eigener-Sache/!5696448
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DIR [15] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5696649
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DIR [19] /Solidaritaet-fuer-Hengameh-Yaghoobifarah/!5696769
DIR [20] https://blogs.taz.de/hausblog/teil-der-taz-sein/
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DIR [22] /taz-Kolumne-ueber-die-Polizei/!5696845
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DIR [27] https://blogs.taz.de/hausblog/teil-der-taz-sein/
DIR [28] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5697146
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