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       # taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter
       
       > Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des
       > Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt
       > trotzdem bereits durch.
       
   IMG Bild: Einer von denen, die als Extremisten gelistet werden? Pegida-Demonstrant in Dresden
       
       Berlin AFP/taz | Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist
       einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne
       Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg
       um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Welt am Montag.
       Der Spiegel schrieb unter Berufung auf den Jahresbericht des
       Verfassungsschutzes, der eigentlich am Dienstag vorgestellt werden sollte,
       die Zahl der Rechtsextremisten sei um ein Drittel gestiegen.
       
       Den Vorstellungstermin sagte das Innenministerium am Montagabend ohne
       Angabe von Gründen kurzfristig ab. Vermutlich gibt es aber einen
       Zusammenhang damit, dass Seehofer gedroht hatte, eine_n taz-Autor:in wegen
       eines Textes über die deutsche Polizei [1][anzuzeigen]. Die Ankündigung
       Seehofers hatte zu einer scharfen [2][Debatte um Presse- und
       Meinungsfreiheit] in Deutschland geführt.
       
       Im vergangenen Jahr sind laut Welt 6.449 linksextremistisch motivierte
       Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es demnach 4.622. Der
       Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und
       Brandstiftungen zu, wie es in dem Bericht heißt. In zwei Fällen sei es 2019
       zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines
       registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen.
       Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen,
       Berlin und Brandenburg gegeben.
       
       Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500
       Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die Welt schrieb. 2018
       waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften
       Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9.200 Menschen gestiegen.
       
       ## 13.000 gewaltorientierte Nazis
       
       Laut Spiegel rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Menschen zum
       „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr seien es noch 24.100
       gewesen. Als Gründe für den Anstieg nennt der Spiegel veränderte
       Aufnahmekriterien in der Statistik. Erstmals würden im Jahresbericht die
       rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten
       gezählt. Auch die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA
       rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum
       „rechtsextremistischen Personenpotenzial“.
       
       Angestiegen ist laut Spiegel auch die Zahl der [3][„gewaltorientierten
       Rechtsextremisten“]. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre
       Zahl auf rund 12.700 geschätzt, nun liege sie bei 13.000 Menschen.
       
       Am Montagabend teilte das Bundesinnenminsterium mit, die für Dienstag
       geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 werde
       abgesagt. Angaben zu den Gründen für die kurzfristige Absage machte das
       Ministerium nicht. Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) den Bericht am Dienstag um 11.00 Uhr gemeinsam mit
       Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen.
       
       23 Jun 2020
       
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