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       # taz.de -- UN gegen Israels Annexionspläne: Welt vor einem „Wendepunkt“
       
       > Die UN warnen vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands durch
       > Israel. Der Schritt könne jegliche Friedensbemühungen zunichte machen.
       
   IMG Bild: Gegner der Annexionspläne: palästinensische Demonstranten im Dorf Fasayil im Jordantal
       
       New York dpa | Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat
       UN-Generalsekretär António Guterres vor der [1][Annexion von Teilen des
       besetzten Westjordanlandes] gewarnt. „Im Falle einer Umsetzung würde die
       Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen,
       die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die
       Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben“, sagte Guterres am Mittwoch
       vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Der UN-Chef
       sprach von einem „Wendepunkt“ im Nahostkonflikt und forderte die
       israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.
       
       Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen
       [2][Plan des US-Präsidenten Donald Trump]. Den Palästinensern wird darin
       ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er
       sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser
       vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. [3][Israel könnte
       zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine „Souveränität
       ausweiten“]. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die
       Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für
       ihren künftigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
       
       Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als
       400.000 israelische Siedler. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       erklärte am Mittwoch, wenn Israel auch nur „einen Zentimeter“ dort
       annektiere, müsse es die Verantwortung für die Zivilbevölkerung übernehmen.
       „Ein solcher unrechtmäßiger Schritt wird Israel dazu zwingen, die
       Verantwortung in besetztem Land als Besatzungsmacht entsprechend der 4.
       Genfer Konvention zu übernehmen“, sagte Abbas bei einer virtuellen Sitzung
       des Parlaments der Arabischen Liga. Die Konvention verbietet es einer
       Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet
       zu überführen.
       
       Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1.
       Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch
       neuer Gewalt in der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als
       Verstoß gegen internationales Recht ein.
       
       ## Verhandlungslösung nicht in Sicht
       
       Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow sprach am Mittwoch davon, dass eine
       Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als
       jemals zuvor. „Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert
       internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen
       palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger
       Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden.“
       
       Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region
       dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten
       palästinensischen Gebiet auslösen. „In den kommenden Wochen könnten
       Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen
       Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider
       Völker irreparablen Schaden zufügen“, sagte Mladenow. Zu den politischen
       Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Coronakrise, durch die die
       Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten.
       
       25 Jun 2020
       
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