URI: 

       # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt
       
       > Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet
       > indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda.
       
       Hoch über Washington kreist eine Drohne und sendet Bilder vom Weißen Haus
       in Miniaturgröße in die polnischen Wohnzimmer. [1][Dann kommen die beiden
       Politiker ins Bild], auf die alle gewartet haben: Andrzej Duda, der
       Präsident Polens, und der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Die
       Chemie zwischen den beiden scheint zu stimmen. Im Rosengarten nicken sie
       sich immer wieder anerkennend zu, treten dann ans Mikrofon. Im Warschauer
       Fernsehstudio, das in einer Sondersendung das Treffen live überträgt und
       auch gleich kommentiert, jubelt der Soziologe Tomasz Żukowski: „Wir
       dürfen stolz darauf sein, Polen zu sein. Unsere beiden Präsidenten geben
       die Karten in der Weltpolitik aus.“
       
       In Washington sagt Andrzej Duda: „Ich vertrete hier die Interessen Polens
       und paradiere nicht in Moskau!“ Stunden zuvor wurde in Russland die
       Siegesparade zum 9. Mai nachgeholt, die wegen des [2][Coronavirus] hatte
       verschoben werden müssen. Mit ihr wird an den Sieg der Sowjettruppen über
       Hitlerdeutschland erinnert. Rund 27 Millionen Sowjetbürger hatten im Krieg
       ihr Leben verloren, zumeist Zivilisten. Der aus dem Homeoffice
       zugeschaltete Chefredakteur eines regierungsnahen Magazins kann seine
       Begeisterung über Polens Präsidenten kaum zügeln: „Wir haben es bei Duda
       mit einem erfahrenen Politiker zu tun, einem Staatsmann“, sagt er. „Unsere
       Avance in die oberste Liga der Weltpolitik verdanken wir ihm.“
       
       Am Sonntag findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Duda bewirbt
       sich um eine zweite Amtszeit. Seine Blitzvisite in den USA verdankt er
       einer Einladung Trumps, der damit einem guten Rüstungskunden – sichtbar für
       alle Welt – Wahlkampfhilfe leistete.
       
       In Warschau hingegen richten sich die Kameras immer wieder auf ein
       vierstöckiges Gebäude in der Nowogrodzka-Straße 84. Der grobe Betonklotz
       mit dunkler Holzverkleidung ist Polens Machtzentrale. Hier holen sich
       Premier und Minister, viele Abgeordnete und Manager ihre Instruktionen ab.
       Für diejenigen, die nicht gesehen werden wollen, gibt es einen
       Hintereingang.
       
       ## Die Umfragewerte sanken zuletzt
       
       Jarosław Kaczyński benutzt ihn, der Chef der nationalpopulistischen Partei
       Recht und Gerechtigkeit (PiS). In seinen Händen laufen die Fäden der Macht
       in Polen zusammen. Seit nunmehr fünf Jahren betreibt der 71-Jährige
       [3][energisch den Rückbau der polnischen Demokratie]. Einer seiner
       Helfershelfer ist Andrzej Duda. Er verdankt seinen Aufstieg vom
       No-Name-PiS-Abgeordneten im Europäischen Parlament zum Staatsoberhaupt
       Polens allein dem PiS-Partei-Chef. Kaczyński tut alles, um dem 48-Jährigen
       eine weitere Amtszeit zu sichern. Denn der „Kugelschreiber“, wie der
       Volksmund Polens Präsidenten gern verspottet, weil dieser fast alle Gesetze
       unterschreibt, die ihm vorgelegt werden, sichert auch Kaczyńskis Macht.
       
       Dass Dudas Umfragewerte in den letzten beiden Monaten sanken und sein
       sicher geglaubter Sieg laut neuesten Umfragen zu wanken beginnt, hat mit
       der Covid-19-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres sah die Situation für ihn
       noch hervorragend aus. Duda war Favorit unter den Kandidaten und hätte die
       Präsidentenwahl am 10. Mai haushoch gewonnen, doch dann tauchte das
       Coronavirus auf. Schon Anfang März fuhr die PiS-Regierung das öffentliche
       Leben auf nahezu null herunter, der Wahlkampf der zehn Kandidaten – neun
       Männer und eine Frau – kam weitgehend zum Stillstand, und nur Duda konnte
       noch als Präsident durchs Land fahren und sich telegen in Szene setzen.
       
       Doch ausgerechnet das Fernsehen, das doch sein wichtigster Wahlhelfer sein
       sollte, entwickelte sich zum ersten Pferdefuß. Denn Jacek Kurski, der
       Intendant des TVP-Staatssenders, des früheren öffentlich-rechtlichen
       Rundfunks, wollte mehr Geld. Zwar bewilligte das polnische Abgeordnetenhaus
       umgehend und mit der absoluten Mehrheit der PiS-Stimmen einen Zuschuss von
       2 Milliarden Złoty (rund 450 Millionen Euro). Doch dieses Gesetz musste
       Duda unterschreiben.
       
       Nach außen wirkte das so, als würde Duda sich selbst eine Wahlkampfkasse in
       Höhe von 2 Milliarden aus Steuergeldern zuschanzen. Empört und lautstark
       forderte die Opposition, das Geld besser dem maroden Gesundheitssystem
       zukommen zu lassen. Bei den Krebskranken oder Covid-19-Patienten, den
       Ärzten und dem Pflegepersonal sei das Geld besser aufgehoben als beim
       PiS-Propagandasender. Duda schwankte kurz, erstritt bei Kaczyński die
       Absetzung des TVP-Intendanten – und unterschrieb das Gesetz.
       
       Kurz darauf wurde Jacek Kurski in der Parteizentrale gesehen. Der
       „Bullterrier Kaczyńskis“, wie sich der Intendant und PiS-Politiker schon
       vor Jahren selbst charakterisiert hatte, handelte in der Parteizentrale
       aus, wie seine Absetzung aussehen sollte. „Nur für kurze Zeit“, soll
       Kaczyński gesagt haben. Im März verlor der Intendant seinen Posten beim
       Fernsehen, und im Mai saß er wieder auf dem Chefsessel – und hatte ein 2
       Milliarden Złoty höheres Budget zur Verfügung. Sein wichtigster Job: den
       Machterhalt der PiS sichern.
       
       Duda musste ab jetzt in der Fernsehberichterstattung als eine Art
       Lichtgestalt rüberkommen, während die Kandidaten der Opposition möglichst
       gar nicht oder nur als demokratischer Mummenschanz auftauchen sollten.
       
       ## Tournee als treusorgender Landesvater, trotz Corona
       
       Bis zum spektakulären Scheitern der Wahl am 10. Mai, als „die Wähler keine
       Möglichkeit hatten, für einen Kandidaten zu stimmen“, wie die
       Wahlkommission nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten Wahllokale
       feststellte, besuchte Duda als treusorgender Landesvater Fabriken und
       Kohlebergwerke, hörte sich die Sorgen der Bauern und Landfrauen an,
       versprach neue Wohnungen und Kindergartenplätze. Die TVP-Zuschauer und
       -Zuschauerinnen erlebten ihn in hellen und frühlingshaft leuchtenden
       Farben.
       
       Die Kandidaten der Opposition hingegen traten unter den
       Coronvirus-Bedingungen wie in einem düsteren Science-Fiction-Film auf. Sie
       schienen aus den Katakomben Warschaus, Garagen und Bastelräumen,
       Videobotschaften an Polen und Polinnen zu schicken, denen eine Quarantäne
       drohte. Alles in allem – wenig „präsidentiell“. Zwar rief die
       oppositionelle Abgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska mutig zum Boykott der
       Wahlen unter diesen unwürdigen Bedingungen auf, doch keiner der anderen
       Kandidaten folgte ihr.
       
       Beim Neustart der Kampagne für die Wahlen am 28. Juni zog sie ihre
       Kandidatur zurück und ließ dem allseits beliebten Oberbürgermeister
       Warschau den Vortritt. Rafal Trzaskowski oder „der Fighter“, wie ihn die
       Bürgerkoalition nennt, hatte Glück. Denn die Anti-Coronamaßnahmen wurden
       zurückgefahren, normale Wahlkampfauftritte wurden auch für die Opposition
       möglich, und Trzaskowski musste nun zusehen, die verlorene Zeit aufzuholen.
       Anders als den anderen Kandidaten blieb ihm gerade mal ein knapper Monat,
       um die polnischen Wählerinnen und Wähler in Stadt und Land zu überzeugen.
       Doch nun schlug wieder die große Stunde Jacek Kurskis.
       
       In Absprache mit der Nowogrodzka dachte sich Kurski eine ganze Serie von
       „Nachrichten“-Filmen aus, die er den TVP-Zuschauern und -Zuschauerinnen
       jeden Tag – bis zu den Wahlen am 28. Juni – servieren wollte. Gelaufen sind
       bereits „Trzaskowski erlaubt es, die Polen zu berauben“, „Trzaskowski will
       keine Verantwortung übernehmen“, „Trzaskowski gegen die Katholiken“,
       „Trzaskowski verzichtete auf die Ehrlichkeit“, „Log Trzaskowski in der
       Kampagne?“, „Trzaskowski verteidigt die LGBT-Charta“, „Trzaskowski
       wiederholt Versprechen, die er nicht gehalten hat“, „Wir haben die Nase
       voll von Trzskowskis Heuchelei“.
       
       Zu den anderen acht Kandidaten der Opposition gab es lediglich
       Zusammenschnitte ihrer Wahlkampfauftritte, es sei denn, jemand kritisierte
       Trzaskowski und die Bürgerkoalition. Dann konnte er mir einer einige
       Sekunden längeren Sequenz in den TVP-Hauptnachrichten rechnen.
       
       ## Der große Visionär
       
       Duda wird ausschließlich positiv gezeigt – so beispielsweise als großer
       Visionär, der gemeinsam mit Premier Mateusz Morawiecki Großinvestitionen
       für die nächsten Generationen baut. Den Zentralflughafen zwischen Warschau
       und Łódź beispielsweise, der größer als die Flughäfen in London, Frankfurt
       und München werden soll. Oder den Kanal durch die Frische Nehrung, der es
       Schiffen erlauben soll, demnächst direkt von der Ostsee aus den Hafen
       Elbląg (Elbing) anzusteuern, ohne zuvor bei den Russen ein Transitvisum
       beantragen zu müssen.
       
       Experten rechneten zwar aus, dass sich das Projekt erst in 450 Jahren
       amortisieren werde, wenn überhaupt. Doch inzwischen ist der Kanal ein
       Verteidigungsprojekt, und da sind andere Aspekte wichtiger als die Kosten.
       Auch als Brückenbauer wurde Duda bereits in Szene gesetzt.
       
       Dabei hat Polens Präsident keinerlei Kompetenzen, über künftige
       Investitionen entscheiden zu können. Das ist Aufgabe der Regierung.
       
       Doch als die ersten Umfrageergebnisse in der Nowogrodzka eintrafen, bekam
       Kaczyński einen seiner berühmten Tobsuchtsanfälle. Denn die meisten
       Menschen interessieren sich nicht für irgendwelche Großinvestitionen an der
       Ostsee oder in Zentralpolen. Bei Investitionen vor der eigenen Haustür ist
       das etwas ganz anderes. Aber lauter Kleininvestitionen lassen sich medial
       im Fernsehen nicht verkaufen. Ein anderes Thema musste her. Duda als
       Staatsmann beim US-Präsidenten Trump wäre ideal. Aber ob das so kurzfristig
       klappen würde?
       
       Also griffen Kaczyński und Kurski auf bewährte Rezepte zurück: Duda als
       großer Patriot, als Bewahrer der Familie, ihrer Traditionen und Werte, und
       die Gegenkandidaten als Verräter der Nation, die es mal mit den Russen und
       Deutschen, mal mit den Juden halten, und im Falle Trzaskowskis natürlich
       seine offene Haltung gegenüber Flüchtlingen und sexuellen Minderheiten.
       
       ## Die Forderung nach Reparationen
       
       Genau in der Mitte des Wahlkampfes, am Sonntag, dem 14. Juni, strahlt TVP
       in den Hauptnachrichten „Wiadomości “ ein langes Stück über Trzaskowski
       aus, das es in sich hat: Schwarz-Weiß-Bilder vom Krieg flimmern über den
       Bildschirm, Bomben fallen vom Himmel, eine letzte noch verbliebene Hauswand
       stürzt ein. Aus dem Off erklärt eine Stimme, dass Polen das erste und eines
       der am schlimmsten vom deutschen Totalitarismus betroffenen Ländern gewesen
       sei.
       
       „Dennoch werden immer wieder an uns völlig unverständliche Forderungen
       gestellt. Es geht um riesige Geldummen!“ Schnitt. Ein Journalist des
       Radiosenders RMF fragt Trzaskowski vor einigen Jahren, wie dieser zur
       Rückforderung jüdischen Eigentums in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar
       stehe. Einige Bilder mit Juden aus dem Warschauer Ghetto werden
       eingeblendet. Dann wieder der Journalist und Trzaskowski, der 2015
       stellvertretender Außenminister war.
       
       Interessanterweise anerkannte Trzaskowski damals die entschädigungslose
       Enteignung vieler Juden durch die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg
       als ein Problem. „Sicher haben wir jetzt nicht im Budget 60 Milliarden
       US-Dollar“, so Trzaskowski im Radiogespräch von 2015. „Doch wir sollten das
       Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft suchen.“ Ein Publizist von einer
       nationalistischen Zeitung sagt: „Entweder weiß Trzaskowski nicht, wovon er
       spricht, oder er will Polen ganz bewusst schaden.“ Denn ein jeder wisse
       schließlich, so heißt es wieder aus dem Off, „wer in der Zeit des Kriegs
       Aggressor und wer Opfer war, wer also wem etwas zu bezahlen hat.“
       
       In Wirklichkeit sollte der Adressat der jüdischen Forderungen der deutsche
       Staat sein, findet der Historiker Robert Derewenda aus Lublin. „Denn er ist
       der Nachfolger des Deutschen Reichs, das damals die Juden ausgebeutet und
       ausgeraubt hat.“ Nach den Schwarz-Weiß-Bildern aus der Zeit des Kriegs ist
       nun wieder der heutige Trzaskowski zu sehen. Aus dem Off erläutert der
       Reporter, dass die Politiker rund um Rafal Trzaskowski und diejenigen rund
       um Andrzej Duda sich fundamental unterschieden, wenn es um die „jüdischen
       Forderungen“ gehe.
       
       Wieder ist Trzaskowski im Bild: „Wir müssen mit den Juden reden“, dann
       Jarosław Kaczyński auf einer Kundgebung: „Polen hat keinerlei
       Verpflichtungen!“ Viele Menschen klatschen laut und anhaltend. „Und das
       gilt sowohl vom Standpunkt des Rechts aus“, ruft Kaczyński in die Menge,
       „als auch von einem grundlegenden Standpunkt von Recht und Anstand. Uns
       soll man zahlen. Wir sind niemandem etwas schuldig!“
       
       Als in den USA ein hoher Beamter Polen zu den Nazikollaborateuren zählte,
       habe Duda ihn sofort verklagen wollen, am besten nach amerikanischem Recht
       in den USA, während Trzaskowski abgewunken habe. Es bringe nichts, die
       Geschichte Polens vor Gericht einzuklagen. Trzaskowski lasse sich in seinem
       Denken von nichtpolnischen Interessen lenken, suggeriert der Reporter.
       Zudem müsse sich der Vizechef der liberalkonservativen Bürgerplattform
       fragen lassen, was er auf dem Treffen der geheimnisvollen Bilderberg-Gruppe
       gesucht habe.
       
       ## Der Staatssender kommt überall hin
       
       Über den Bildschirm huscht das Bild des schweizerischen Luxushotels
       Montreux Palace, in dem 2019 die Konferenz stattfand, an der zum ersten Mal
       ein größere Gruppe von Metropolen-Bürgermeistern und fünf Polen und
       Polinnen teilnahmen. Jerzy Bielewicz von der Gazeta Bankowa (Bankzeitung)
       kommentiert: „Die Deutschen kontrollieren unsere Kandidaten für die
       höchsten Ämter wie Donald Tusk, und jetzt ist der Kandidat der Deutschen
       Trzaskowski.“
       
       Ohne jeden Zweifel, so wieder der Reporter aus dem Off, würden sich an „der
       deutsch-russischen Nord-Stream-II-Pipeline“ die Regierungen beteiligen.
       Trzaskowski habe aber erklärt, dass es Privatfirmen sein, die hier
       investieren würden, womit er den Russen einen großen Gefallen getan habe.
       Am Ende meint noch ein anderer Kommentator, dass das Geld für die polnische
       Sozialpolitik nicht reichen würde, wenn Polen anfinge, „irgendwelchen
       Leuten Entschädigungen auszuzahlen“. Ausnahmsweise ist nichts von der
       LGBT-Charta zu hören, die Trzaskowski zu Beginn seiner Zeit als
       Bürgermeister Warschaus unterschrieb, und auch nichts von dem Bruch eines
       Kanalisationskollektors, an dem angeblich Trzaskowski schuld sei.
       
       Es fehlt auch der Fisch, der bislang in fast allen Nachrichten vorkam. Der
       Fisch schwamm einsam und tot an der Oberfläche der trüben Weichsel.
       Regelmäßige TVP-Zuschauer und -Zuschauerinnen fragen sich schon auf
       Twitter, was aus dem Fisch geworden sei. All diese Versatzstücke tauchen in
       fast jeder TVP-Nachrichtensendung zur Wahlkampagne auf.
       
       Der Staats- und Partei-Propagandasender TVP ist überall in Polen zu
       empfangen. Zwar gibt es auch private Fernsehsender, die eine wesentlich
       bessere Berichterstattung anbieten, doch nicht jeder kann und will sich das
       leisten. So sind es insbesondere die Bewohner und Bewohnerinnen auf dem
       Land, die immer nur TVP sehen und vielleicht noch das katholische Radio
       Maria hören. Meist stimmen sie am Ende so ab, wie es ihnen die beiden
       Sender empfehlen. Trzaskowski will TVP abschaffen, sollte er Präsident
       werden. Das nehmen ihm Jacek Kurski und Jarosław Kaczyński übel.
       
       Im Flieger zurück nach Warschau wird Präsident Duda schon die Kommentare in
       den polnischen Zeitungen lesen können. Sie sind weniger euphorisch als
       diejenigen im TVP-Studio, das mit einer Liveschalte in Washington dabei
       war. Die meisten Kommentatoren kritisieren die vagen Aussagen Trumps.
       Eigentlich wisse man nach dem Gespräch Dudas mit Trump nicht viel mehr als
       vor dem Gespräch. Wie viele der amerikanischen Soldaten von Deutschland
       nach Polen verlegt würden und wann das geschehen solle, ließ Trump offen.
       
       Noch gibt es keine neuen Umfragen, aber es sieht fast so aus, als habe der
       USA-Besuch Dudas seine Wahlchancen nicht signifikant erhöht. Es bleibt beim
       Kopf-an-Kopf-Rennen von Duda (43 Prozent) und Trzaskowski (27 Prozent) im
       ersten Durchgang am nächsten Sonntag. In zwei Wochen bei der Stichwahl ist
       dann wieder alles möglich.
       
       27 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polens-Praesident-in-den-USA/!5696905
   DIR [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
   DIR [3] /Zensur-in-Polen/!5687290
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
   DIR Polen
   DIR Jarosław Kaczyński
   DIR Andrzej Duda
   DIR Polen
   DIR Nord Stream 2
   DIR Netflix
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Andrzej Duda
   DIR Polen
   DIR Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Polnische Bürgerplattform: Partei mit Imageproblem
       
       Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die
       regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.
       
   DIR Sanktionen der USA: Ostsee-Pipeline gerät in Seenot
       
       Neue US-Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 verunsichern den
       Hafen Sassnitz und deutsche Finanziers. Die Bundesregierung will
       deeskalieren.
       
   DIR Kritik an Netflixfilm „365 Tage“: Ein schlechter, ärgerlicher Film
       
       Einem polnischen Film wird die Verherrlichung von Vergewaltigungen
       vorgeworfen. Sicher ist: Er ist grotesk schlecht.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Polen: Duell um das Amt
       
       Der amtierende PiS-Präsident und der KO-Politiker Trzaskowski müssen in die
       Stichwahl. Kann er die PiS-Vorherrschaft durchbrechen?
       
   DIR Nach der Präsidentenwahl in Polen: Duda muss in die Stichwahl
       
       Der Präsident hat bei der Abstimmung am Sonntag keine absolute Mehrheit
       erhalten. Am 12. Juli müssen sich die Wähler zwischen ihm und Rafał
       Trzakowski entscheiden.
       
   DIR Truppenverlegung nach Polen: Trump bestätigt seine Pläne
       
       Der US-Präsident will mit dem geplanten Teilabzug von US-Soldaten aus
       Deutschland Truppen in Polen verstärken. Auch in seiner eigenen Partei regt
       sich Widerstand.
       
   DIR Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda
       
       Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident
       Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen.
       
   DIR Präsidentschaftswahl in Polen: Prügeln für ein „starkes Polen“
       
       Die liberale Opposition ist in der Krise und tauscht ihre bisherige
       Kandidatin gegen einen „Fighter“ aus. Nun soll Warschaus OB Andrzej Duda
       bezwingen.