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       # taz.de -- „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen
       
       > Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180
       > Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am
       > Mittwoch Tausende.
       
   IMG Bild: Massiver Polizeieinsatz: Hongkong am Jahrestag der Rückgabe der Kronkolonie an China
       
       Hongkong dpa/rtr/afp | Bei Protesten in Hongkong gegen das von China
       verhängte [1][Sicherheitsgesetz] hat die Polizei am Mittwoch mindestens 180
       Menschen festgenommen. Wie die Polizei der chinesischen
       Sonderverwaltungszone auf Twitter mitteilte, nahm sie in sieben Fällen
       Demonstranten fest, die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten. Der erste
       Festgenommene soll ein Mann sein, der am Dienstag im Stadtviertel Causeway
       Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs
       gezeigt habe, so die Polizei.
       
       Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden
       Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren.
       Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist
       zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1.
       Juli 1997 an China. „Widerstand bis zum Ende“ und „Unabhängigkeit für
       Hongkong“, skandierten die Demonstranten.
       
       Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert und
       setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach eigenen Angaben nahm die
       Polizei am Mittwoch rund 30 Menschen fest.
       
       Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten,
       [2][was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war]. So
       richtet es sich unter anderem gegen „Untergrabung der nationalen Einigung“.
       Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete
       anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es
       sich gegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, „Terrorismus“ oder „geheime
       Absprachen“ mit Kräften im Ausland.
       
       1 Jul 2020
       
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