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       # taz.de -- Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt
       
       > Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und
       > zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
       
   IMG Bild: Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner werden soll
       
       Berlin taz | Die Entscheidung über eine Wahlrechtsreform lässt weiter auf
       sich warten. Vor der Sommerpause wird’s damit jedenfalls nichts mehr: Am
       Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD entschieden, eine Bundestagsabstimmung
       über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linkspartei erst einmal zu
       blockieren. Einen eigenen Vorschlag können die Regierungsparteien indes
       immer noch nicht vorlegen. „Für dieses Aussitzen und Hinhalten haben wir
       absolut kein Verständnis“, empört sich die Erste Parlamentarische
       Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.
       
       Dabei sind sich eigentlich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner
       werden soll. Dank Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 709 Abgeordnete
       angewachsen, liegt er derzeit weit über seiner regulären Größe von 598
       Sitzen. Nach der nächsten Wahl könnte er sich sogar auf mehr als 800
       vergrößern. Seit Jahren wird nun bereits darüber gestritten, mit welcher
       Variante eine Reduzierung erreicht werden soll – wobei Union und SPD
       bislang nicht gerade durch übergroßen Reformeifer aufgefallen sind.
       
       Selbst untereinander waren sich die Schwarzen [1][lange Zeit nicht grün].
       Erst am Dienstagabend verständigte sich die Unionsfraktion nach
       stundenlanger Debatte auf einen Vorschlag, den sie der SPD jetzt
       unterbreiten will: Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf
       280 sowie Verzicht auf den Ausgleich von bis zu 7 Überhangmandaten.
       Letzteres würde das Zweitstimmenergebnis vor allem zugunsten der Union
       verzerren. Wobei die Union im Unklaren gelassen hat, ob dieses Modell
       bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden
       soll oder erst 2025.
       
       Die SPD reagierte zurückhaltend. „In dieser Woche halte ich eine
       Entscheidung für ausgeschlossen“, sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin.
       Bislang liege ihm noch nichts Schriftliches von der Union vor. „Ich bin
       aber zuversichtlich, dass eine Einigung in diesem Jahr noch gelingt.“ Dann
       allerdings wäre eine Reduzierung der Wahlkreise nicht mehr möglich.
       
       Opposition kritisiert „Hinhaltetaktik“ 
       
       Grüne, FDP und Linkspartei haben [2][ihren Gesetzentwurf] bereits im Herbst
       2019 eingebracht. Er sieht einerseits eine Erhöhung der Sollgröße des
       Bundestags auf 630 Abgeordnete vor, andererseits sollen die Wahlkreise auf
       250 reduziert werden. Nach den Vorstellungen der drei Oppositionsparteien
       hätte darüber am Freitag abgestimmt werden können. Doch das haben Union und
       SPD am Mittwoch über den Innenausschuss verhindert. Begründung: Es gäbe
       weiteren Beratungsbedarf.
       
       Als „Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver“ bezeichnete das der
       Linksparteiabgeordnete Friedrich Straetmanns. „Ich habe für diese
       Verweigerungshaltung keinerlei Verständnis“, sagte auch der
       Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
       
       1 Jul 2020
       
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