# taz.de -- Experten zu neuem Abfallgesetz: Branche in der Krise
> Weniger Abfall, mehr Produktverantwortung: Das sieht das neue
> Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Fachleute fordern Nachbesserungen.
IMG Bild: Wegen Corona: Erst zu wenig, jetzt zu viel Plastik auf dem Recyclinghof
Berlin taz | Weniger Abfall, mehr Rohstoffe im Kreislauf – das ist das Ziel
des erneuerten Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das die Bundesregierung in
Kürze verabschieden will. Am Mittwoch holten sich die Abgeordneten des
Umweltausschusses letztmalig die Expertise von Verbänden und Unternehmen.
Das Gesetz trifft auf eine Branche, die angesichts der Coronapandemie
[1][seit Monaten im Krisenmodus fährt.] Die Verwerter von Elektroschrott
bekamen wegen geschlossener Wertstoffhöfe erst wochenlang gar keine Waren,
jetzt werden sie der abgegebenen Mengen nicht mehr Herr, genau wie die
Sammler von Alttextilien, die sich von den Aufräumaktionen der Verbraucher
während des Lockdowns überfordert sehen.
Auch die schon vorher nicht funktionierende Branche der Kunststoffrecycler
traf das Virus hart: Schon seit Jahren kämpfen sie um Absatzmärkte für ihre
Rezyklate. „Jetzt laufen die Lager der Unternehmen voll“, sagte Peter
Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft BDE auf der
Anhörung. Während der Coronakrise seien 10 bis 20 Prozent mehr
Leichtverpackungen aus Kunstoff oder Alu im gelben Sack gelandet. Zugleich
mangelt es am Absatz.
Die Lösung: Das Gesetz müsse sich von reinen Quoten für recycelten Abfall
wegbewegen und Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial aufnehmen.
„Solange der Ölpreis niedrig bleibt, ist neues Plastik konkurrenzlos
billig“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,
Bettina Hoffmann. „Hier müssen wir durch ökonomische Anreize und
Einsatzquoten gegensteuern.“ Auch Sascha Roth, beim Naturschutzbund Nabu
Referent für Umweltpolitik, sprach sich für eine solche Quote aus.
Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Unternehmen nicht
Produktionsabfälle einberechneten, sondern Müll aus der gelben Tonne.
## Wer bezahlt für die Entsorgung von Papp-Bechern?
Kontrovers diskutierten Abgeordnete und Experten die geplanten Regelungen
zum Littering, [2][also in die Landschaft geworfenen Müll]. Das Gesetz
sieht vor, dass Kommunen die Hersteller oder Verkäufer etwa von
Coffee-to-go-Bechern oder Pommesschälchen an den Kosten der Beseitigung
beteiligen dürfen. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im
Bundestag, will das Problem Littering vor allem durch die Ordnungsämter
gelöst sehen: „Wenn ich einen Parkplatz nur schief angucke, bekomme ich
schon ein Knöllchen“, sagte sie, „warum greifen die Städte nicht
konsequenter durch, wenn Leute Abfall wegwerfen?“, fragt die Abgeordnete.
Holger Thärichen vom Verband Kommunaler Unternehmen hingegen hält es für
legitim, wenn die Kommunen die Verursacher von Abfall an den
Entsorgungskosten beteiligten – und die Einnahmen gezielt für die
Sauberkeit in den Städten einsetzten. Bei Polizeieinsätzen während
Bundesliga-Spielen funktioniere das ja auch, so Thärichen.
1 Jul 2020
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DIR Heike Holdinghausen
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