URI: 

       # taz.de -- Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza
       
       > Die israelische Regierung will sich weiter mit den USA beraten, bevor sie
       > eine Annexion verkündet. Trotzdem kommt es in Gaza zu Protesten.
       
   IMG Bild: Großdemonstration gegen Israels Annexionspläne in Gaza am 1. Juli
       
       Berlin taz | Im Gazastreifen haben Zehntausende Palästinenser*innen gegen
       Israels Pläne protestiert, Teile des besetzten [1][Westjordanlandes zu
       annektieren]. Viele hielten am Mittwoch die palästinensische Fahne hoch und
       skandierten Parolen gegen Israel und die USA, die sich aktiv an der
       Vorbereitung der Annexion beteiligen. Unter den Teilnehmern der
       Großkundgebung in Gaza-Stadt war auch Jihia al-Sinwar, Chef der im
       Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.
       
       Der [2][Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien] sah für
       diesen Mittwoch die Möglichkeit erster Annexionsschritte vor. Doch das
       Vorhaben verzögert sich offenbar wegen Unstimmigkeiten mit der
       US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis,
       sagte am Mittwoch: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren,
       aber nicht vor einer Erklärung von US-Präsident Trump.“ Es fehle bislang
       die volle Zustimmung der US-Regierung.
       
       Unterdessen hat der britische Premier Boris Johnson Israel [3][aufgerufen],
       von einer Annexion abzusehen. Er habe die Sorge, dass die Annexionspläne
       den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden, schrieb
       er in einem auf Hebräisch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung
       Jediot Achronot. Eine Annexion wäre eine Verletzung internationaler Regeln
       und würde die Verbesserung der Beziehungen Israels mit der arabischen Welt
       gefährden.
       
       In Deutschland wollten Union und SPD noch am späten Mittwochnachmittag die
       Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag auffordern, Israel zu einem
       Verzicht auf die angekündigte Annexion aufzurufen. Die Grünen wollen einen
       eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, da in dem Antrag von Union und SPD
       der übliche [4][Verweis auf die Grenzen von 1967 vermieden wurde], auf
       dessen Grundlage eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina bislang
       verfolgt wurde.
       
       In einem [5][weiteren Antrag], den die FPD eingebracht hat, fehlt der
       Verweis auf die Grenzen von 1967 ebenfalls. Die US-Regierung hatte im
       Januar einen Nahostplan vorgelegt, der zwar die Zweistaatenlösung weiter
       beinhaltet, von den Grenzen von 1967 jedoch deutlich abweicht. Der Plan
       sieht große Teile des Westjordanlands für Israel vor und will die
       PalästinenserInnen mit anderen Gebieten entschädigen. Der Trump-Plan gilt
       als Grundlage für die angekündigte Annexion. (mit Agenturen)
       
       1 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israels-Annexionsplaene/!5693323
   DIR [2] /Einheitsregierung-in-Israel/!5677274
   DIR [3] https://www.timesofisrael.com/in-hebrew-op-ed-uks-johnson-implores-israel-to-drop-annexation-bid/
   DIR [4] /Moegliche-Annexion-im-Westjordanland/!5697277
   DIR [5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920583.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Palästina
   DIR Zweistaatenlösung
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Palästina
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Israel
   DIR Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR US-Militärexperte über Nahost-Deal: „Zweistaatenlösung ist tot“
       
       Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
       überrascht Lawrence Wikersohn nicht. Die USA arbeiten schon lange daran.
       
   DIR Friedensprozess im Nahen Osten: Israel und Emirate nähern sich an
       
       Die Staaten vereinbaren eine „vollständige Normalisierung ihrer
       Beziehungen“. US-Präsident Donald Trump präsentiert sich als Vermittler.
       
   DIR Israel, Palästina und das Westjordanland: Wofür steht Europa?
       
       Israel hat das Westjordanland de facto annektiert. Die EU hat das zwar
       kritisiert. Aber den Worten folgen keine Taten, der „Friedensprozess“
       bleibt Fassade.
       
   DIR Neue Corona-Welle in Nahost: Zu früh gelockert
       
       Hunderte Neuinfektionen täglich und ein erneuter Lockdown: Israel und die
       palästinensischen Gebiete trifft eine neue Corona-Welle.
       
   DIR Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt: „Deutschland darf nicht bremsen“
       
       Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels
       Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue
       Verhandlungen.
       
   DIR Ex-Minister über Israels Annexionspläne: „Trumps Plan ist idiotisch“
       
       Wenn Israel einen Teil des Westjordanlands annektiert, sei die Anerkennung
       des palästinensischen Staates an der Zeit, sagt Ex-Minister Jossi Beilin.
       
   DIR Israels Annexionspläne: Netanjahu will mehr
       
       Laut Koalitionsvertrag könnte Israels Premier Netanjahu ab Mittwoch Teile
       des Westjordanlands annektieren lassen. Doch noch ist vieles unklar.