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       # taz.de -- Merkels Befragung im Bundestag: „Wir haben Pressefreiheit“
       
       > Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer
       > AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
       
   IMG Bild: Berichtet nicht aus internen Gesprächen mit Horst Seehofer: Kanzlerin Angela Merkel
       
       Berlin taz | Zum insgesamt siebten Mal und schon zum zweiten Mal 2020 hat
       sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Am Mittwoch
       spricht sie zuerst einige Minuten über die an diesem Tag beginnende
       deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann kommen die Fragen.
       
       Gleich die erste Frage von der AfD dreht sich um die [1][umstrittene
       Kolumne von taz-Autor_in Hegameh Yaghoobifarah]. Der innenpolitische
       Sprecher der Rechtsaußen möchte von der Kanzlerin wissen, warum sie „die
       Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen“ wolle, statt den
       Innenminister mit einer Anzeige gegen Yaghoobifarah vorgehen zu lassen.
       
       In der taz hatte Yaghoobifarah in einer Kolumne PolizistInnen mit Müll
       verglichen. Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Text mit den
       gewaltsamen Vorfällen in Stuttgart vor zweieinhalb Wochen in Verbindung
       gesetzt und angekündigt, [2][Strafanzeige gegen die taz stellen zu wollen.]
       Wenige Tage später sagte er, er wolle sich stattdessen an den Deutschen
       Presserat wenden und mit der taz-Chefredaktion ein Gespräch führen.
       
       Am Mittwoch im Bundestag nun stellt sich Angela Merkel hinter den
       Bundesinnenminister. Er habe die Unterstützung der gesamten
       Bundesregierung. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich
       hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. „Wir
       haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich.“ Mit Blick auf
       Spekulationen, sie habe in der Angelegenheit Druck auf Seehofer ausgeübt,
       sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“
       
       1 Jul 2020
       
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