URI: 

       # taz.de -- Bundestag billigt Finanzierung: Grünes Licht fürs Konjunkturpaket
       
       > Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die
       > Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse
       > ausgesetzt.
       
   IMG Bild: Bundesfinanzminister freut sich am 2. Juli im Bundestag: Der Nachtragshaushalt wird verabschiedet
       
       Berlin rtr/afp | Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets
       gebilligt, mit dem die Regierung [1][die brachliegende Wirtschaft wieder in
       Schwung kriegen will]. „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen“, sagte
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat
       werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut.
       Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von
       61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten
       jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von
       Scholz.
       
       In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die
       Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der
       Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben.
       
       Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen
       Lebens im Zuge der [2][Coronapandemie] die schwerste Rezession der
       Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf
       130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das
       zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden
       zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für
       Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung
       von Verlusten mit früheren Gewinnen.
       
       Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses
       Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro.
       
       ## Die Opposition meckert
       
       Um diese Kreditaufnahme möglich zu machen, beschloss der Bundestag am
       Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden,
       die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.
       
       In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der
       großen Koalition, die Schuldenbremse auszusetzen, mit Nein stimmten 175. Es
       gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller
       Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen.
       
       Die AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben
       kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die
       Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise
       erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt
       erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.
       
       Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und
       mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier
       will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen.
       Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft
       rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten
       von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch
       bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.
       
       2 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-am-Konjunkturpaket/!5697639
   DIR [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Konjunkturpaket
   DIR Bundestag
   DIR Schuldenbremse
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Grundrente
   DIR Konjunkturpaket
   DIR Konjunkturpaket
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mehrwertsteuer-Senkung im Einkaufsalltag: Großer Aufwand für wenig Geld
       
       Längst nicht alle Firmen geben die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher
       weiter. Ökoläden zum Beispiel klagen, die Umstellung lohne sich nicht.
       
   DIR Bundestag beschließt Grundrente: Von den Niederlanden weit entfernt
       
       Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen
       sich, die anderen Parteien hadern.
       
   DIR Kritik am Konjunkturpaket: Kapitalisten sollten sich freuen
       
       In der Krise ist das Konjunkturpaket bei aller Kritik genau richtig.
       Solange der Markt die Preise regelt, wird der Kommunismus nicht ausbrechen.
       
   DIR Konjunkturpaket in der Coronakrise: Ziemlich zurückgelehnt
       
       Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen.
       Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
       
   DIR Grüne und Linke zur Rolle der Opposition: „Nicht umklammern lassen“
       
       In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die
       FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.