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       # taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Besetzer*innen feiern sich selbst
       
       > Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen
       > Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei
       > besetzt.
       
   IMG Bild: Demonstration gegen die drohende Räumung des Hausprojekts Liebig 34 Anfang Juni
       
       BERLIN taz | Und sie haben es wieder getan: Zum Auftakt ihres
       Festwochenendes „30 Jahre Liebig 34“ haben Unterstützer*innen des
       Hausprojekts am späten Donnerstagnachmittag das Büro der Linkspartei in
       Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Auf Bildern ist ein Transparent mit der
       Forderung „Liebig bleibt“ zu sehen, Aktivist*innen präsentieren außerdem
       ein „Besetzt“-Transparent vor dem Büro.
       
       Die Liebig 34, inzwischen selbsternanntes „anarcha-queer-feministisches
       Hausprojekt“ in Friedrichshain, entstand kurz nach dem Mauerfall. Heute ist
       sie zu einem der wichtigsten Szenesymbole der Mietenbewegung und des
       Häuserkampfs in der Hauptstadt geworden. Nachdem der langjährige
       Rechtsstreit um das Haus mit einem [1][Räumungsurteil] Anfang Juni in die
       nächste Runde ging, feiern deren Bewohner*innen am kommenden Wochenende nun
       also 30. Geburtstag.
       
       Eigentlich würden „diesen Sommer viele Häuser ihren runden Geburtstag
       feiern“, lässt das Kollektiv mit einem Statement verlauten. Nach dem Fall
       der Mauer seien ganze Häuserblöcke in Ostberlin besetzt worden. Viele
       Wohnungen standen leer, während im Westen Wohnungsnot herrschte. Doch seien
       zu viele Häuser, die den Kiez über Jahrzehnte zu dem gemacht hätten, was er
       ist, über die Jahre geräumt worden.
       
       Am kommenden Samstag um 14 Uhr sollen daher eine Lesung und ein
       historischer Kiezspaziergang alle Interessierten mit „auf die Spuren von
       Stadtteilsolidarität vor 30 Jahren und heute“ nehmen.
       
       ## Falscher Verein verurteilt
       
       Geräumt werden könnte auch die Liebig 34 seit dem Urteil Anfang Juni
       theoretisch jeden Tag. „Das wäre jedoch rechtswidrig“, sagt
       Liebig-34-Anwalt Moritz Heusinger. „Das Urteil kann aus meiner Sicht
       juristisch nicht vollstreckt werden.“ Denn: Verurteilt sei der falsche
       Verein, der Raduga e. V. Dieser habe das Haus jedoch bereits 2018 an den
       Verein Miteinander e. V. untervermietet.
       
       Sollte die Polizei zur Räumung an die Tür klopfen, hätten sie den falschen
       Titel dabei. Das habe der Anwalt im Prozess bereits vorgetragen. Der
       Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, müsse aus seiner Sicht
       komplett neu klagen. Allerdings zeige seine Erfahrung in Berlin auch, dass
       häufig erst geräumt und sich im Nachhinein entschuldigt werde.
       
       Um das zu verhindern, habe die Liebig nicht nur Einspruch gegen das Urteil
       und die vorläufige Vollstreckbarkeit eingereicht. Sie hätten außerdem das
       Amtsgericht, den Innensenator und die den zuständigen Polizeiabschnitt über
       diesen Verfahrensfehler informiert.
       
       Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an den Eigentümer, den
       „ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern“ oder „das Haus zu einem
       angemessenen Preis zu verkaufen“, wie die Bezirksverordnetenversammlung am
       17. Juni beschloss.
       
       „Leere Worte“ seien das, twitterten Unterstützer*innen der Liebig 34 am
       Donnerstag. Mit ihrer Besetzung wollen sie ihren Forderungen „praktisch
       Ausdruck verleihen“. Denn: Der Beschluss des Bezirks müsse nun auch
       umgesetzt werden – und hier sehen sie die Linke in der Verantwortung.
       
       2 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Urteil-gegen-Hausprojekt-Liebig-34/!5690410&s=liebig/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sophie Schmalz
       
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