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       # taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten
       
       > Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als
       > Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
       
   IMG Bild: Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag
       
       Berlin afp/epd | Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich
       gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts
       für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin
       vorstellten. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch
       24.100 gewesen – das war bereits der damalige Höchststand.
       
       Der drastische Anstieg ergibt sich vor allem daraus, dass im neuen Bericht
       auch Anhänger des [1][“Flügels“ innerhalb der AfD] als Rechtsextremisten
       gewertet werden. Das durch die innerparteiliche Gruppe propagierte
       Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich
       „weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch
       Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Bericht. Offiziell hat sich der
       „Flügel“ inzwischen aufgelöst, sein Einfluss innerhalb der AfD ist aber
       weiterhin groß.
       
       Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein.
       Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte,
       Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser
       Bereich sei die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“.
       
       Besorgt zeigt sich das Bundesamt über [2][Anschläge], wie den auf den
       Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich
       das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei
       „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.Die Verfassungsschutzbehörden seien
       „fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen
       Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es
       im Verfassungsschutzbericht.
       
       ## Auch die Zahl der Linksextremisten stieg
       
       Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge
       gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr.
       „Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte
       Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältnis
       zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager
       teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte
       Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter.
       
       Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als
       unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im
       Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie
       in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht.
       
       Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben
       in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im
       gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit
       einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen
       Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen
       Bedrohungslage.“
       
       Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale
       Basis verloren habe und sich auch bei beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen
       Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz
       dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.
       
       9 Jul 2020
       
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