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       # taz.de -- Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten
       
       > Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten
       > – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
       
   IMG Bild: Darf Andreas Kalbitz noch zurück in die AfD? Die Schlammschlacht geht weiter
       
       Berlin taz | Noch eine Niederlage für die, die in der [1][AfD] am extrem
       rechten Rand stehen: Nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei am
       Wochenende die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz
       [2][für rechtens erklärt hatte], scheiterte der ehemalige Landeschef von
       Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, am Montag vor dem Berliner
       Landgericht. Er hatte versucht, mithilfe einer einstweiligen Verfügung
       wieder Parteimitglied zu werden.
       
       Der Landesvorstand hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert.
       Die Begründung: Augustin habe bei Parteieintritt verschwiegen, zuvor
       Mitglied in der NPD gewesen zu sein. Augustin zog gegen die Entscheidung
       erst vor das Landes-, dann vor das Bundesschiedsgericht der Partei und
       scheiterte in beiden Fällen.
       
       Auch am Landgericht hatte Augustin nun keinen Erfolg: Weil die Annullierung
       bereits vor einem Jahr erfolgt ist, sahen die RichterInnen keine
       Eilbedürftigkeit mehr. Auch sei der richtige Ansprechpartner für eine Klage
       nicht der Bundes-, sondern der Landesverband der AfD, denn dieser habe die
       Annullierung beschlossen.
       
       Der Vermutung aber, aus dieser Entscheidung sei etwas für den ähnlich
       gelagerten Fall Kalbitz abzuleiten, erteilte der Vorsitzende Richter Roland
       Kaps eine Absage: Die Lage sei anders, betonte er.
       
       ## JA Brandenburg spricht von „Schauprozess“
       
       [3][Andreas Kalbitz]’ Mitgliedschaft war im Mai mit knapper Mehrheit vom
       Bundesvorstand annulliert worden, weil der Wahlbrandenburger bei
       Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den „Republikanern“ und der
       Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen
       Neonaziorganisation, verschwiegen haben soll. Dass er bei den Reps war,
       räumt Kalbitz seit einiger Zeit ein, die Mitgliedschaft in der HDJ
       bestreitet er weiter.
       
       Kalbitz will auch als Parteiloser Fraktionschef im Brandenburger Landtag
       bleiben. Rechtlich ist das möglich, weil die Fraktion nach dem Beschluss
       des Bundesvorstands ihre Geschäftsordnung entsprechend geändert hat. „Es
       wird eine Sondersitzung der Fraktion geben, die ich ausdrücklich
       befürworte“, sagte Kalbitz der taz. Dort werde die Lage beraten.
       AfD-Bundeschef Jörg Meuthen warnte unterdessen die Landtagsfraktion davor,
       an Kalbitz als Fraktionschef festzuhalten. Dies wäre nicht hinnehmbar,
       sagte Meuthen dem RBB. „Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen
       die Partei im Ganzen wenden.“ Darauf werde reagiert werden. Wie, sagte er
       allerdings nicht.
       
       Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, hatte
       sich zunächst zum Urteil des Bundesschiedsgerichts nicht geäußert. „Das
       Urteil ist genau so, wie ich es erwartet habe“, sagte Gauland am Montag der
       taz. Die Frage müsse nun von einem ordentlichen Gericht entschieden werden.
       „Ich glaube nicht, dass mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der
       Rechtsfrieden wieder hergestellt werden kann.“
       
       Andere in der Partei gingen das Schiedsgericht noch härter an. Der
       Kalbitz-Vertraute und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn
       Höcke, sprach von einem „Willkür-Urteil“, die Junge Alternative
       Brandenburg gar von einem „Schauprozess“. Sie nannte die ParteirichterInnen
       „Befehlsempfänger einer parteiinternen Clique“. Meuthen warf den Kritikern
       ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ vor.
       
       27 Jul 2020
       
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